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Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Risiken?

Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach auf Pläne, das Parkhaus am „Tor zur Stadt“ künftig durch die Stadt zu betreiben und dafür einen 20-jährigen Pachtvertrag mit dem Investor abzuschließen. „Ein langfristiger Vertrag mit steigender Pacht bedeutet nichts anderes als eine Privatisierung sicherer Gewinne und Sozialisierung der Risiken mit Unterstützung durch die Linke-Oberbürgermeisterin“, so Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.

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Angesichts des Schuldenstands, der angespannten Haushaltssituation und der gespaltenen Erfahrungen mit dem „Parkhaus am Markt“ kann sich die Stadt Eisenach keine zusätzlichen finanziellen Risiken leisten. „Wie will der Stadtrat diese Pläne mit dem Haushaltssicherungskonzept vereinbaren? Warum werden diese Themen stets nur im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats besprochen? Wo bleibt die lange versprochene Transparenz durch die Oberbürgermeisterin?“, fragt der Eisenacher Lars Christian Schröder, der auch Mitglied im Kreisvorstand der FDP ist.

„Wenn der Betrieb mit einer anfänglichen Jahrespacht von 400.000€ wirtschaftlich realisierbar ist, findet sich mit Sicherheit auch ein privater Betreiber. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen gegebenenfalls die preislichen Vorstellungen für die Pacht angepasst werden, um entsprechend Angebot und Nachfrage einen fairen Betrieb zu ermöglichen.“, so Bethge und Schröder abschließend.

 

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