Freistaat 4.0 – Verwaltung modernisieren, regionale Identität bewahren – Thüringen als Vorreiter eines neuen Staatsorganisationsverständnisses

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Thomas L. Kemmerich, Landesvorstand der FDP Thüringen, begrüßt die Entscheidung von Landtagspräsident Carius. Allerdings will die FDP politische Räume von Verwaltungsräumen trennen. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis begründet letztlich eine riesige Chance für Thüringen. Erstmals ist es möglich, wie bei modernen Unternehmen schon längst der Fall, dass die Entscheidungen lokal getroffen, die unterstützenden Verwaltungsstrukturen aber zentriert und in spezialisierten Einheiten gebündelt werden können. Somit kann das überkommene und teure Modell des Zusammenfallens der Politik- und Verwaltungsräume entfallen.

Auf diese Weise könnten zukünftig bspw. die Landkreise in ihrer jetzigen Form erhalten, die damit verbundenen Kreisverwaltungen aber zusammengelegt werden. Dieses Zusammenfassen in überregionale, spezialisierte Verwaltungseinheiten wäre ein Quantensprung. Gesundheitsamt, Sozialbehörde, KFZ-Zulassungsstelle, Umweltbehörden usw. könnten zusammengelegt werden und jeweils für mehrere Kreise zuständig sein. Dies spart Personal, Ressourcen und erhöht den Verwaltungsoutput durch Konzentration und Spezialisierung auf ein Tätigkeitsfeld. Die politischen Einheiten könnten je nach Bedarf (und Beschluss der Gremien) auf die überregionalen Verwaltungseinheiten zugreifen. Die Erreichbarkeit für den Bürger wäre durch eGovernment sicherzustellen. Mit der eID wäre jeder Behördengang nur noch einen Mausklick entfernt und die beantragten Unterlagen, der bestellte Ausweis oder die Nummernschilder für das neue Auto kämen nach Antragsstellung im Web bequem ins Haus.

Dies wäre eine Win-win-Situation für alle. Das Staatssäckel würde entlastet, die Qualität und das Serviceniveau der Verwaltung erhöht und die Erreichbarkeit für den Bürger sichergestellt. Vor allem wäre damit die jetzige irrige Debatte um eine Gebietsreform beendet, die Bürger würden nicht durch Großkreise entfremdet und dem Subsidiaritätsprinzip – Entscheidungen dort zu treffen wo sie getroffen werden können – Rechnung getragen.

So wird das Volksbegehren nicht nur zum Stopp der unsinnigen Gebietsreform, sondern eine Chance für einen echten Neustart zur Modernisierung Thüringens.

Die Debatte um eine Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen nimmt sich – betrachtet man die Positionen der Landtagsparteien – als Scheingefecht zwischen ideologischen Zwangserneuerern und konservativen Status-Quo-Erhaltern aus. Denn innovativ sind die Ideen beider Lager nicht. Geht die Landesregierung davon aus, dass allein eine Vergrößerung der politischen und den damit verbundenen Verwaltungseinheiten Einsparungen bringen wird, ist die Opposition davon überzeugt, dass Thüringen dem Grunde nach strukturell erfolgreich aufgestellt ist.