Sehr geehrter Herr Lämmerhirt,
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

als Bürger der Gemeinde Mihla wende ich mich nun mit einem offenen Brief an Sie, da ich bezüglich der Gebietsreform in Sorge um die Zukunft unserer Region bin. Spätestens das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und die Gespräche unserer Nachbargemeinden Nazza, Ebenshausen, Frankenroda und Hallungen sollten von Ihnen als Weckruf verstanden werden, nachdem auch für die Lauterdörfer immer mehr der Gang in Richtung Behringen ins Gespräch gebracht wird.

Kleine Gemeinden sind keine reine „Verteilungsmasse“

Wenn Sie weiterhin von oben herab die Eingemeindung nach Treffurt propagieren und in diesem Zusammenhang gar noch die „Einheit der Gemeinden“ beschwören, dann droht unsere Region komplett zu zerbrechen. Sie sollten sich vielmehr fragen, warum unsere Nachbarn eher mit Gemeinden aus anderen Landkreisen reden, anstatt sich Ihren Plänen anzuschließen. Wenn Sie hierbei den schwarzen Peter nur den „kleinen“ Gemeinden zuschieben wollen, dann machen Sie es sich zu einfach.

Das eigentliche Problem vor Ort liegt vielmehr daran, dass von Ihrer Seite aus der Konsens in der VG verlassen wurde, indem man den Gang nach Treffurt öffentlich favorisierte. Dieser abgehobene und arrogante Umgang der Mihlaer Gemeindeführung mit den umliegenden Nachbargemeinden darf nicht fortgesetzt werden. Genau dieses Verhalten habe ich als FDP-Kandidat auch schon vor der letzten Kommunalwahl kritisiert.

Aufgrund Mihlas aktueller Politik droht die Eingemeindung nach Eisenach

Mit einem „weiter so“ wird ein endgültiger Bruch der VG provoziert. Am Ende gehen womöglich Nazza, Ebenshausen, Frankenroda und Hallungen nach Heyerode, die Lauterdörfer nach Behringen und wenn die Erfurter Regierung durchregiert, wie zu befürchten ist, Creuzburg nach Eisenach. Dadurch würde am Ende Mihla der direkte Anschluss nach Treffurt fehlen. Letzte übrige Option wäre dann eine Eingemeindung nach Eisenach. Diese möglichen Folgen dürfen Sie nicht außer Acht lassen. Wenn unsere Region zerbricht, dann reiben sich Linke, SPD und Grüne in Erfurt die Hände, weil sich eine effiziente VG selbst abgewickelt hätte.

Noch ist es nicht zu spät für einen ernstgemeinten Neustart. Das Gerichtsurteil zur Gebietsreform kann hierfür ein Anlass sein und neue Entwicklungschancen ermöglichen. Hierfür möchte ich Ihnen folgende Punkte vorschlagen:

  • Oberste Priorität sollte die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung Wenn die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung scheitert (was derzeit nicht unwahrscheinlich ist), dann sollten wir an der Eigenständigkeit der Gemeinde Mihla festhalten und uns Zeit für vernünftige Gespräche auf Augenhöhe nehmen.
  • Wenn die Gebietsreform nicht mehr verhindert werden kann, sollten wir GEMEINSAM mit möglichst allen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einen Notfallplan ausarbeiten, der ggf. fristgerecht als freiwilliger Antrag eingereicht werden könnte.
  • Als Signal für Verhandlungen auf Augenhöhe mit den anderen Gemeinden, muss die Eingemeindung nach Treffurt vom Tisch sein. Eine neue gleichberechtigte Struktur kann nur auf Basis der Neubildung einer gemeinsamen Kommune erreicht werden, bei der Bürgermeister und Gemeinde- oder Stadtrat frei von ALLEN BÜRGERN gewählt werden (bei einer Eingemeindung würde dagegen der Treffurter Bürgermeister ohne eine demokratische Wahl durch alle „neuen Bürger“ im Amt verbleiben.)
  • Auch in einer neuen Gemeinde sollte möglichst viel Autonomie vor Ort Grundlage hierfür könnte eine Landgemeinde auf Basis der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft oder ggf. eine Verbandsgemeinde nach rheinland-pfälzischem Vorbild sein. Diese neue Struktur sollte natürlich ggf. auch offen für einen freiwilligen Beitritt Treffurts sein.
  • Sollte Treffurt einer neuen Landgemeinde beitreten wollen, könnte sogar die Bildung einer „privilegierten Landgemeinde“ (Mindestgröße von 10.000 Einwohnern) erwogen werden, um für alle Ortschaften mehr Mitbestimmungsrechte zu ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Bethge

Stellvertretender Kreisvorsitzender
FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach