Priem: OB bleibt Antworten zum Wirtschaftsförderungskonzept schuldig

Eisenach. Zur März-Sitzung des Stadtrates stellte die Eisenacher Freidemokratin Michelle Priem fristgerecht eine Einwohneranfrage zur Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes. Bereits seit 2013 bleibt die Oberbürgermeisterin eine, vom Stadtrat beschlossene, Erarbeitung des Konzeptes schuldig.

Mit dem ersten, von der Oberbürgermeisterin vorgelegten, Haushaltssicherungskonzept wurde Frau Wolf beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2013 ein Wirtschaftsförderungskonzept vorzulegen. Weder 2013, noch in den Folgejahren wurde der Beschluss, trotz mehrere Anfragen und Anträge, befolgt. „Müssen wir nun zufälligerweise bis nach der Wahl am 15. April auf eine Antwort auf meine Einwohneranfrage warten? Schätzt die OB selbst ihre wirtschaftspolitische Bilanz selbst so mangelhaft ein, dass sie das Thema gerne aus dem Wahlkampf heraushalten würde?“, fragt Michelle Priem, die sich klare Antworten erhofft hatte.

Warum wurde der Beschluss bis heute nicht umgesetzt?

Im Jahr 2017 beschloss der Stadtrat erneut eine Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes, für welches auch 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Eine Umsetzung all dieser Beschlüsse erfolgt nicht. Die Nichtumsetzung von Stadtratsbeschlüssen werde, so Priem, unter den Tisch gekehrt. „Gründe für die Nichtumsetzung wurden im Stadtrat nicht thematisiert, obwohl regelmäßig über die Ausführung der Beschlüsse berichtet werden sollte.“, gibt Priem zu bedenken.

Auch eine Anfrage der Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) zur Bautätigkeit am „Tor zur Stadt“ wurde jüngst erneut mit einem Hinweis auf den „übertragenen Wirkungskreis“ nicht beantwortet. „Angesichts der Oberbürgermeisterwahl am 15. April scheut die Oberbürgermeisterin scheinbar die Beantwortung kritischer Anfragen. Auch der bisherige Umgang mit Stadtratsanfragen legt nahe, dass Transparenz Frau Wolf nur vor ihrem Amtsantritt ein Anliegen war.“, so Priem abschließend.