Eindrücke vom ALDE-Kongress in Amsterdam

Robert-Martin Montag mit Guy Verhofstadt, Fraktionschef der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Vom 1. bis 3. Dezember 2017 trafen sich in Amsterdam circa 1500 europäische Liberale zum 38. ALDE-Kongress. Als neugewählter Vertreter der FDP Thüringen war erstmals auch unser Kreisvorsitzender, Robert-Martin Montag, vor Ort.

Ein kurzer Überblick über den ALDE-Kongress:

  • 5 liberale Ministerpräsidenten (Mark Rutte, Xavier Bettel, Charles Michel, Miro Cerar, Juri Ratas), 3 EU-Kommissare (Violeta Bulc, Vera Jourova, Margrethe Vestager) und zahlreiche Parteivorsitzende waren vor Ort beim Kongress und sprachen zu den Teilnehmern.
  • Hans van Baalen MdEP wurde als ALDE-Vorsitzender wiedergewählt und 6 Vizepräsidenten wurden gewählt. Timmy Dooley (Fianna Fail, Irland), Fredrick Federley (Centerpartiet, Schweden), Ilhan Kyuchyuk (MRF, Bulgarien) und Markus Löning (FDP, Deutschland) wurden wiedergewählt, während Joanna Schmidt (Nowoczesna, Polen) und Annelou van Egmond (D66, Niederlande) erstmals gewählt wurden.
  • Die politische ALDE-Familie vergrößerte sich erneut durch die Neuaufnahme der Parteien Iniciativa Liberal aus Portugal, Partit Demokratiku aus Malta, LDS aus Bosnien und Pametno und GLAS aus Kroatien.
  • Das nächste ALDE Council Treffen wird in Sofia, Bulgarien vom 27. bis 28. April 2018 stattfinden. Der Kongress 2018 wird in Madrid stattfinden, mit den Ciudadanos als Gastgeber.
  • Die Kongress-Delegierten nahmen zahlreiche politische Resolutionen zu einer Reihe wichtiger Themen an. Unter anderem zu Brexit, Migration, Sicherheit und Verteidigung, Fake News, Umweltschutz und transnationalen Listen. Einen Überblick über die wichtigsten Resolutionen gibt es hier. Alle beschlossenen Resolutionen sind online verfügbar unter folgender Adresse: www.aldeparty.eu/resolutions.
  • Die offiziellen Fotos des ALDE-Kongresses bei Flickr.

Offener Brief an die Gemeinde Mihla

Sehr geehrter Herr Lämmerhirt,
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

als Bürger der Gemeinde Mihla wende ich mich nun mit einem offenen Brief an Sie, da ich bezüglich der Gebietsreform in Sorge um die Zukunft unserer Region bin. Spätestens das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und die Gespräche unserer Nachbargemeinden Nazza, Ebenshausen, Frankenroda und Hallungen sollten von Ihnen als Weckruf verstanden werden, nachdem auch für die Lauterdörfer immer mehr der Gang in Richtung Behringen ins Gespräch gebracht wird.

Kleine Gemeinden sind keine reine „Verteilungsmasse“

Wenn Sie weiterhin von oben herab die Eingemeindung nach Treffurt propagieren und in diesem Zusammenhang gar noch die „Einheit der Gemeinden“ beschwören, dann droht unsere Region komplett zu zerbrechen. Sie sollten sich vielmehr fragen, warum unsere Nachbarn eher mit Gemeinden aus anderen Landkreisen reden, anstatt sich Ihren Plänen anzuschließen. Wenn Sie hierbei den schwarzen Peter nur den „kleinen“ Gemeinden zuschieben wollen, dann machen Sie es sich zu einfach.

Das eigentliche Problem vor Ort liegt vielmehr daran, dass von Ihrer Seite aus der Konsens in der VG verlassen wurde, indem man den Gang nach Treffurt öffentlich favorisierte. Dieser abgehobene und arrogante Umgang der Mihlaer Gemeindeführung mit den umliegenden Nachbargemeinden darf nicht fortgesetzt werden. Genau dieses Verhalten habe ich als FDP-Kandidat auch schon vor der letzten Kommunalwahl kritisiert.

Aufgrund Mihlas aktueller Politik droht die Eingemeindung nach Eisenach

Mit einem „weiter so“ wird ein endgültiger Bruch der VG provoziert. Am Ende gehen womöglich Nazza, Ebenshausen, Frankenroda und Hallungen nach Heyerode, die Lauterdörfer nach Behringen und wenn die Erfurter Regierung durchregiert, wie zu befürchten ist, Creuzburg nach Eisenach. Dadurch würde am Ende Mihla der direkte Anschluss nach Treffurt fehlen. Letzte übrige Option wäre dann eine Eingemeindung nach Eisenach. Diese möglichen Folgen dürfen Sie nicht außer Acht lassen. Wenn unsere Region zerbricht, dann reiben sich Linke, SPD und Grüne in Erfurt die Hände, weil sich eine effiziente VG selbst abgewickelt hätte.

Noch ist es nicht zu spät für einen ernstgemeinten Neustart. Das Gerichtsurteil zur Gebietsreform kann hierfür ein Anlass sein und neue Entwicklungschancen ermöglichen. Hierfür möchte ich Ihnen folgende Punkte vorschlagen:

  • Oberste Priorität sollte die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung Wenn die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung scheitert (was derzeit nicht unwahrscheinlich ist), dann sollten wir an der Eigenständigkeit der Gemeinde Mihla festhalten und uns Zeit für vernünftige Gespräche auf Augenhöhe nehmen.
  • Wenn die Gebietsreform nicht mehr verhindert werden kann, sollten wir GEMEINSAM mit möglichst allen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft einen Notfallplan ausarbeiten, der ggf. fristgerecht als freiwilliger Antrag eingereicht werden könnte.
  • Als Signal für Verhandlungen auf Augenhöhe mit den anderen Gemeinden, muss die Eingemeindung nach Treffurt vom Tisch sein. Eine neue gleichberechtigte Struktur kann nur auf Basis der Neubildung einer gemeinsamen Kommune erreicht werden, bei der Bürgermeister und Gemeinde- oder Stadtrat frei von ALLEN BÜRGERN gewählt werden (bei einer Eingemeindung würde dagegen der Treffurter Bürgermeister ohne eine demokratische Wahl durch alle „neuen Bürger“ im Amt verbleiben.)
  • Auch in einer neuen Gemeinde sollte möglichst viel Autonomie vor Ort Grundlage hierfür könnte eine Landgemeinde auf Basis der bisherigen Verwaltungsgemeinschaft oder ggf. eine Verbandsgemeinde nach rheinland-pfälzischem Vorbild sein. Diese neue Struktur sollte natürlich ggf. auch offen für einen freiwilligen Beitritt Treffurts sein.
  • Sollte Treffurt einer neuen Landgemeinde beitreten wollen, könnte sogar die Bildung einer „privilegierten Landgemeinde“ (Mindestgröße von 10.000 Einwohnern) erwogen werden, um für alle Ortschaften mehr Mitbestimmungsrechte zu ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Bethge

Stellvertretender Kreisvorsitzender
FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach

 

Das FDP-Wahlkampfmobil im Wahlkreis 190

Herzlichen Dank an Matthias Fallenstein und das Autohaus Fallenstein in Bad Salzungen für die großartige Unterstützung. Mit dem frisch beklebten Wahlkampfmobil kann unser Bundestagskandidat Lars Christian Schröder seine Wahlkampftermine im Wartburgkreis, der Stadt Eisenach und dem Unstrut-Hainich-Kreis mobil erreichen. Die FDP-Botschaft für den Wahlkampf  ist immer mit dabei, „Schauen wir nicht länger zu“, so das Wahlkampfmotto der FDP zur Bundestagswahl am 24. September. Matthias Fallenstein möchte mit dem Fahrzeug, welches Herr Schröder bis zur Bundestagswahl nutzen darf, dazu beitragen, dass die FDP wieder mit einem starken Ergebnis in den Bundestag einzieht. „Es ist unsere Aufgabe, dass wieder eine freie, liberale Partei in den Bundestag einzieht, die auch die Interessen des Mittelstands vertritt“ so Matthias Fallenstein.

 

V.l.n.r.: Helmut Hempel, FDP-Kreistagsabgeordneter und Stadtrat in Bad Salzungen, Mitte Matthias Fallenstein (FDP) und FDP-Bundestagskandidat Lars Christian Schröder

Nein zur Südlink-Stromtrasse

Stellungnahme des FDP-Kreisverbands Wartburgkreis-Eisenach
zu der Südlink-Trassenvariante
durch das Gebiet Westlicher Thüringer Wald

mit betroffenen Kreisen Wartburgkreis und Stadt Eisenach

Die Stellungnahme zum Download (PDF)

Demo gegen die Südlink Stromtrasse in Fambach

Das Unternehmen Tennet  plant  mit Suedlink den Bau einer HGÜ in Erdkabelvariante für die Betreiber Tennet und TransNet BW.

Der vorgeschlagene Trassenverlauf wird mit den Abschnitten 95, 96, 97 und 108/109 den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach / Herleshausen tangieren. Dabei sollen in einer Erdkabeltrasse 4 Kabelpaare mit einer Gesamtübertragungsleistung von 4 GW verlegt werden.

Die FDP Wartburgkreis-Eisenach spricht sich grundsätzlich gegen den vom Netzbetreiber vorgestellten möglichen Trassenverlauf der geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung „Suedlink“ durch Westthüringen aus.

Der FDP-Kreisverband unterstützt durch ihre Mandatsträger in den Kreis- und Gemeinderäten nachdrücklich die Anstrengungen und die bereits ergriffenen Maßnahmen der Landräte sowie der betroffenen Gemeinden zur Abwendung des Trassenbaues durch unsere Region sowie alle gegen die Trasse gerichteten Aktionsbündnisse der betroffenen Bevölkerung.

Sowohl die Thüringer Landesregierung, als auch der Wartburgkreis lehnen, zusammen mit den anderen betroffenen südthüringer Kreisen die vorgeschlagene Variante der Suedlink-Leitung ab.

Die FDP des Wartburgkreis-Eisenach schließt sich dieser Ablehnung an.

Einwände gegen die „Suedlink-Trasse“ in Thüringen:

Mit der Suedlink-Leitung soll das Netz der „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd weiter ausgebaut werden. Die ursprünglichen Planungen für diese Verbindung sahen wohl eine weiter westwärts gelegene und damit geradlinigere und kürzere Verbindung über Hessen vor. Diese Strecke wurde aufgrund des erheblichen Widerstandes der betroffenen hessischen Bürger, Städte und Gemeinden aufgegeben.

Nun soll in einer Hau-Ruck-Aktion mit entsprechend kurzem Zeitrahmen die „Thüringer“ Variante durchzogen werden. Damit wird Thüringen zum Abschiebebahnhof für ein ungeliebtes Großprojekt.

Allein im Bereich der vorgeschlagenen Trassenkorridore 95, 96, 97 und 108/109 mit ihren mehreren Varianten und Verzweigungen  sind eine große Anzahl von Gemeinden betroffen, die nun ihrerseits über ihre Verwaltungen die Trassen auf mögliche Widerstände, Einschränkungen oder Hindernisse auf ihren Territorien prüfen müssen.

Dies ist in dem kurzen Zeitrahmen unserer Meinung nach von den Verwaltungen nicht zu leisten.

Nebenbei fallen für die Gemeinden durch abzustellendes Personal, Gutachter etc. unter Umständen erhebliche Kosten für diese Prüfungen an.

Thüringen ist bereits in hohem Maße, z.B. durch die Südost-Link-Leitung stark belastet und wird durch die nunmehrige Suedlink-Leitung zum reinen Energietransfergebiet, ohne von diesen Leitungen zu profitieren.

Da die Suedlink-Leitung als Erdkabel-Variante gebaut werden soll, ist ein möglichst geradliniger Verlauf der Trasse kaum zu erreichen. Dies bedeutet, daß einem möglichst flachem Geländeprofil ohne starke Anstiege und Einschnitte gefolgt werden muß, was die Trasse erheblich verlängern und verteuern wird.

  • Auf einzelne Probleme der möglichen Teilabschnitte können wir hier nicht eingehen, dies ist Aufgabe der betroffenen Gemeinden.

Aber:

Gerade in Thüringen und hier im südthüringer Raum trifft die Trasse auf eine Kulturlandschaft mit einen noch weitgehend intaktem Landschaftsbild, sehr sensiblen Regionen und Landschaftsräumen wie z.B. Heinich – Werrabergland, westlichem Thüringer Wald, Thüringische Rhön und Werratal und vielen schützenswerten Naturlandschaften.

Diese Vielfalt spricht auch aus den Aspekten des Natur- und Landschaftsschutzes gegen die HGÜ-Trasse auf südwestthüringischem Gebiet.

Thüringen ist auch aus wirtschaftlichem Interesse (z.B. Tourismus) auf seine noch intakten Landschaftsgebiete angewiesen.

Schlimm genug, daß die Thüringer Landesregierung mit dem Windenergieerlass nun auch in einigen seiner Waldgebiete den Bau von Windkraftanlagen ermöglichen will.

Unserer Meinung nach würde diese Maßnahme, zusammen mit dem Bau der Suedlink-Leitung zum weiteren Raubbau an unserer hochsensiblen Natur im Interesse vor allem der EEG-Lobby beitragen.

Selbst die Thüringer Landesregierung lehnt mit dem Verweis darauf, dass die geplante Energietrasse Thüringens Naturschätze wie das Biosphärenreservat Rhön und das Grüne Band zerschneiden, den geplanten Trassenverlauf vehement ab.

Der Trassenbau ist ein Eingriff mit unkalkulierbarem Risiko.

Zum Trassenbau selber möchten wir weitere Einwände vorbringen:

In der Veranstaltung am 3.11.2016 im Landratsamt des Wartburgkreises in Bad Salzungen wurde der Trassenbau für unsere Begriffe recht locker und als eigentlich gut durchführbar dargestellt..

Sensible Bereiche werden umgangen oder ausgespart, Gewässer und Verkehrswege unterbohrt, ein paar Waldquerungen wird es aber auch geben. Alles kein Problem.

Aber, die Schneise wird eine wandernde Großbaustelle quer durch ein auch geologisch und hydrologisch schwieriges Gelände, das zudem in weiten Teilen auch land- und forstwirtschaftlich genutzt wird.

Es müssen erhebliche Lasten auf bedarfsgerecht ausgebauten und befestigten und damit verdichteten Untergrund transportiert werden.

Die Trasse wird anschließend wieder verfüllt, aber mit Auswirkungen vor allem auf die oberflächennahe Hydrologie und Bodenstruktur ist zu rechnen, zumal die Leitungen und damit der Boden je nach übertragener Leistung zusätzlich erwärmt wird.

Die Landwirte der betroffenen Region rechnen mit erheblichen Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit ihrer Böden. Für die Forstwirtschaft gilt, dass die angelegten Trassen nicht wieder aufgeforstet werden dürfen und damit für die Bewirtschaftung ausfallen. Zusätzliche Lasten tragen die Land- und Grundbesitzer durch den verringerten Verkehrswert ihrer Grundstücke.

Für Landschaftsschutzgebiete, Naturparks (Thüringer Wald), das Biosphärenreservat (Rhön) sowie für den Natur- und Artenschutz ist dies ein nicht hinzunehmender Zustand.

Es ist damit zu rechnen, daß es trotz gegenteiligen Beteuerungen zu umfangreichen und nachteiligen Beeinträchtigungen unserer Landschaft kommen wird  – von den erheblichen Kosten für den Leitungsbau, der über die Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben wird, mal ganz abgesehen.

Grundsätzliche Einwände:

Der durch den Bundesnetzplan angeschobene Netzausbau wird unserer Meinung nach durch die chaotisch angegangene „Energiewende“ mit ihren überhasteten Ausbau alternativer Energien, hier vor allem der Photovoltaik im Süden und der Windkraft im Norden erforderlich.

Dies wird noch durch den irrationalen Ausstieg aus der Kernenergie für 2022 und den ins Auge gefassten Kohleausstieg weiter verschärft.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte und hat ein weitgehend ausreichendes Energieerzeugungs- und Transportnetz.

Durch die Maßnahmen der Energiewende macht es sich nun erforderlich, buchstäblich parallele Strukturen zum Vorhandenen auszubauen.

Schon die „Erneuerbaren“ wie Windenergie und Photovoltaik sind durch ihre Volatilität kaum in der Lage, zur Versorgungssicherheit Deutschlands mit Elektroenergie beizutragen. Sie können die grund- und regellastfähigen  konventionellen Kraftwerke nicht ersetzen.

Nur ein Beispiel:   so erbrachten die Solar- und Windkraftwerke (installierte Gesamtleistung ca 88 GW) am 29.9.2016 mittags bei entsprechenden Wetterbedingungen ungefähr 44 GW Einspeisung. Am 20.9. aber nur 0,7 GW.

Da können auch zusätzliche Leitungen keine Leistung übertragen. Wenn im Norden der Wind nicht weht und im Süden ist es gleichzeitig nebelig und trüb, bleibt ohne konventionelle Kraftwerke auch die Suedlink-Leitung kalt.

So lange konventionelle und Atomkraftwerke die Energieproduktion absichern, ist dies, bis auf die ständig zunehmende Netzeingriffe zur Netzstabilisierung, kein Problem.

Aber auch die Netzeingriffe sind überwiegend den volatilen „Erneuerbaren“ geschuldet, die selten bedarfsgerecht, aber meistens über- oder unterproduzieren.

Schon das Abschalten der Kernenergie wird vermutlich zu erheblichen, nicht kompensierbaren Engpässen führen, da die wichtigsten „Erneuerbaren“ wetter- und tageszeitabhängig sind und Energiespeicher nicht in tatsächlich erforderlichem Maße zur Verfügung stehen.

Interessant dabei ist, dass selbst die vier großen Netzbetreiber (Tennet, Amprion , 50Hertz. TransnetBW) mit Engpässen in der Stromversorgung rechnen, wenn 2022 die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet werden – im Süden sind das vier Meiler mit 7GW. . diese Leistung soll durch die neuen Stromautobahnen  kompensiert werden, die aber frühestens  erst 2025 fertiggestellt sein werden.

Und auch diese Leistung kann nur übertragen werden, wenn im Norden der Wind weht.

Um mögliche Notsituationen zu überbrücken, wollen die vier Netzbetreiber sogenannte Netzstabilisierungsanlagen (eigentlich Notstromgeneratoren) in Süddeutschland mit einer Leistung von 2GW selber errichten und in eigener Regie betreiben (Berliner Zeitung vom 12.3.2017)

Dabei ist eigentlich vorgesehen, daß Stromerzeugung und Netzbetrieb getrennt sein sollen um Machtkonzentrationen zu verhindern.

Letztendlich werden über die Netzentgelte auch hier wieder die Verbraucher zur Kasse gebeten.

Europa und vor allem Deutschland soll an den wichtigen Stromspeicher Norwegen mit seinen virtuellen Pumpspeicherwerken angeschlossen werden.

Aber die Nordlink-Leitung kann mit 1,4 GW Übertragungskapazität nicht einmal eines der abgeschalteten deutschen AKWs ersetzen.

Alleine Baden-Würtenberg, die Endstelle der Suedlink, hat 2,8 GW KKW-Leistung (lt ENBW-AG), die dann 2022 wegfallen.

Auch der geplante europäische Stromverbund, der die deutschen volatilen Stromproduzenten mit den Speichern in Norwegen und Österreich verbinden soll, dürfte kaum ausreichen, die Versorgungssicherheit mit Elektroenergie zu garantieren, da auch in diesem Verbund die Leistungsfähigkeit der Stromübertragungsleitungen die Grenzen setzt.

Eines ist aber jetzt schon sicher, es wird unglaublich teuer für die Verbraucher.

Die Kosten für den Verbraucher ergeben sich vor allem aus:

  1. dem Subventionsbedarf für die erneuerbaren Energieen in Verbindung mit der quasi-Verdoppelung der Energieerzeugung
  2. den Kosten der zusätzlichen Energieverteilung und der dringend erforderlichen Speicher de
  3. den Kosten für die Sicherung der Netzstabilität und dem defizitärem Strom-Import-Export-Geschäft
  4. Laut Zeitungsbericht der „Welt“ vom 24.4.2017 planen die betroffenen Landwirte ein „Maut“ für den über ihre Flächen transportierten Strom, um ihre Nachteile auszugleichen. diese Maut soll jährlich erhoben werden und einen Jahresbetrag im dreistelligen Millionenbereich betragen. Diese Kosten werden dann ebenfalls über die Netzentgelte auf die Verbraucher abgewälzt.

 

Auch die Suedlink-Leitung wird durch ihre zu erwartenden Bau- und Betriebskosten über die Netzentgelte zu erheblichen Preissteigerungen der Elektroenergie für die Endverbraucher beitragen.

Stromverbrauch wird für immer mehr Menschen zum Luxusgut.

Aus diesen genannten Gründen lehnen wir den Bau der Suedlink-Leitung durch den Wartburgkreis ab und werden unsere Möglichkeiten im Rahmen unserer Kreistagstätigkeit nutzen, diese Trasse zu verhindern.

Freie Demokraten kritisieren indiskutablen Monsterkreis

Schockiert zeigen sich die Freien Demokraten der Wartburgregion über die rot-rot-grünen Vorstellungen zur Neubildung eines Monsterkreises aus dem Wartburgkreis, dem Kreis Schmalkalden-Meiningen und der bisher kreisfreien Stadt Eisenach. „Innenminister Poppenhäger weicht sowohl vom Vorschlag der Expertenkommission der Landesregierung ab, als auch vom Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaftskammern“, so Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach.

„Vollkommen ohne Not konterkariert die linke Koalition die einzige freiwillige und von den kommunalen Parlamenten befürwortete Gebietsänderung auf Kreisebene in Thüringen, die Rückkreisung Eisenachs in den Wartburgkreis.“, kritisiert Montag weiter. Es sei an Dreistigkeit gegenüber den Beteiligten nicht zu überbieten und zeige die Realitätsferne der Landesregierung. Freiwilligkeit, Bürgernähe und Subsidiarität werden insbesondere durch die Thüringer Sozialdemokratie mit Füßen getreten.

Der Wartburgkreis gemeinsam mit der Stadt Eisenacher würde als einziger Landkreis alle Kriterien der Landesregierung erfüllen, um eigenständig zu bleiben. Dennoch wird brutal Politik gemacht. Es bleibt festzuhalten: R2G ist kein Partner der kommunalen Ebene, sondern der Gegner. Die Freien Demokraten ermuntern deshalb alle Bürger der Wartburgregion dazu, den „Thüringer Bürgeraufruf“ des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen unter www.ag-selbstverwaltung.net zu unterstützen.

 

Erfolgreicher Landesparteitag für die Wartburgregion

Landesliste der FDP Thüringen zur Bundestagswahl 2017.

 

Robert-Martin Montag, Europa-Delegierter der Thüringer FDP.

Rund 150 Delegierte trafen sich an diesem Wochenende in Schmalkalden um die Bundestagsliste der Freien Demokraten zu wählen. Als Spitzenkandidat setzte sich mit knapp 90% erwartungsgemäß der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich, auf Platz 1 durch.

„Kemmerich ist eine logische Wahl. Politisch erfahren, erfolgreicher Unternehmer und mitten aus dem Leben. Genau solche Abgeordnete braucht der Bundestag in Berlin!“, so Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.

Erfolgreich verlief der Landesparteitag auch für die Liberalen der Region. Der Direktkandidat des Wahlkreises 190, Lars Christian Schröder, wurde auf Platz 8 der Landesliste gewählt. Der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag wird die Liberalen zukünftig auch auf europäischer Ebene vertreten. Montag wurde zum Delegierten für die Europapartei „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) gewählt.

 

Die Landesliste der FDP Thüringen zur Bundestagswahl 2017:

01 Thomas Kemmerich (WK 193 EF-WE-WL2)
02 Gerald Ullrich (WK 196 SHL-SM-HiBu-SON)
03 Reginald Hanke (WK 195 SLF/RU-SHK-SOK)
04 Stefanie Hantke
05 Jan Siegemund (WK 191 J-SÖM-WL1)
06 Martin Mölders (WK 192 GTH-IK)
07 Ronald Krügel (WK 189 EIC-NDH-KYF)
08 Lars Christian Schröder (WK 190 EA-WAK-UH)
09 Sandra Scherf-Michel
10 Katja Grosch (WK 194 G-GRZ-ABG)
11 Thomas Nitzsche
12 Patrick Frisch
13 Kathrin Kössel
14 Enrico Schaarschmidt
15 Tim Wagner
16 Christian Lachnitt

Eisenacher Lars Christian Schröder als FDP-Direktkandidat gewählt

Mitglieder der Wahlkreisversammlung mit ihrem Bundestagskandidaten Lars Christian Schröder

Der Eisenacher Lars Christian Schröder tritt für die FDP als Bundestagskandidat im Wahlkreis 190 an. Bei der Wahlkreisversammlung waren 25 Teilnehmer anwesend. Mit rund 86% wählten ihn die stimmberechtigten FDP-Mitglieder im Eisenacher Lokal „Augustiner Bräu“ zu ihrem Direktkandidaten. Er war der einzige Kandidat. Zuvor stellte er sich bereits bei einer Versammlung in Bad Langensalza den Liberalen aus dem Unstrut-Hainich-Kreis vor. Damit bewirbt sich der 49-jährige IT-Techniker erstmals um ein politisches Mandat.

Mut machte den Freien Demokraten der FDP-Kreisvorsitzende Robert Martin Montag. Ziel sei nicht nur der Wiedereinzug in den Bundestag, sondern auch ein Thüringer Ergebnis von 7% plus X. Damit möchten die Liberalen wieder mindestens einen Thüringer in den Bundestag entsenden. Auf der Landesvertreterversammlung in Schmalkalden wird sich Lars Christian Schröder am kommenden Wochenende auch um einen Listenplatz auf der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl bewerben.

Mit Mut und Optimismus zurück in den Bundestag

Im Wahlkampf möchten sich die Freien Demokraten den Menschen als Mutmacher präsentieren. Der zunehmenden Ungewissheit in der weltpolitischen Lage möchten sie wieder mehr Optimismus und pragmatische Lösungen entgegensetzen. Die politische Debatte werde zu sehr durch plumpe Parolen über „Flüchtlinge und Superreiche“ dominiert. Dagegen spielen die Millionen Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft überhaupt keine Rolle mehr bei den aktuellen Bundestagsparteien. Das möchte der frisch gewählte Eisenacher Kandidat ändern.

Digitalisierung als Chance für die Zukunft

Bundestagskandidat Lars Christian Schröder mit den beiden FDP-Kreisvorsitzenden Robert Martin Montag (links) und und Steffen Dreiling (rechts)

Die Digitalisierung gehöre ganz oben auf die Agenda, werde aber von der Bundesregierung bisher komplett verschlafen. „Deutschland muss bei der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich in die Spitzengruppe, sonst verlieren wir den Anschluss und gefährden den Wohlstand von morgen“, warnt Lars Christian Schröder. Deshalb wollen die Freien Demokraten den Ausbau der Glasfaser-Netze und die Forschung an der nächsten Mobilfunkgeneration 5G vorantreiben. Denn alte Kupferkabel und Telekommonopol führen uns nicht zur Giga-Bit-Gesellschaft.

„Ob individuellere Bildung, flexibleres Arbeiten, neue Geschäftsmodelle, „smarte“ Produkte oder unkomplizierte Verwaltungen – die Digitalisierung hat den Menschen so viel zu bieten, wenn wir die richtigen Prioritäten setzen. Das wollen wir tun, besser heute als morgen.“, so Schröder weiter.

Bildung als Schlüssel zur Selbstbestimmung

Die weltbeste Bildung könne nicht mit der Technik von gestern gelingen. Während auf den Schulhöfen Smartphones dominieren, herrsche in den Klassenzimmern dagegen noch Kreidezeit. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung müsse daher eine Aufgabe des Gesamtstaats werden. Nicht Thüringen stehe mit Bayern im Wettbewerb, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China.

Kindergärten, Schulen und Hochschulen benötigen mehr Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget und Personal. Gleichzeitig müssen aber bundesweite Bildungsstandards eingehalten werden. Jedes Kind müsse die Chance bekommen, etwas Großartiges aus seinem Leben zu machen, so der Kandidat der Freien Demokraten

Stärkung der Polizei statt Generalverdacht gegen alle Bürger

Ein weiterer Schwerpunkt zur Bundestagswahl sei die Verteidigung der Bürgerrechte. Die Vorratsdatenspeicherung stelle alle unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung verhindere keine Straftaten und bringe nur eine trügerische Sicherheit. Anstatt dessen müssen Polizei und Justiz vernünftig ausgestattet werden, um geltendes Recht durchzusetzen. Dafür seien keine schärferen Gesetze notwendig.

Wahlkampf 4.0 mit einem starken Team aus der Region

Für die Wahlkampagne setzen die Freien Demokraten nicht nur auf den klassischen Straßenwahlkampf, sondern auch auf soziale Medien wie zum Beispiel Facebook. Unter www.lars-christian-schroeder.de finden sich zahlreiche Kontaktmöglichkeiten.

Zur Unterstützung des Kandidaten wählten die Freien Demokraten außerdem einen Wahlkreisvorstand. Zum Vorsitzenden wurde Matthias Fallenstein (Moorgrund) gewählt. Stellvertreter ist Steffen Dreiling, FDP-Kreisvorsitzender im Unstrut-Hainich Kreis. Als Schatzmeisterin wurde Heidemarie Bischoff (Gerstungen) gewählt. Als Beisitzer ergänzen Dr. Alexander Kappe (Bad Langensalza) und Sebastian Bethge (Mihla) das Team.

Montag als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Freie Demokraten wählen neues Team für den Kreisvorstand.

Kreisvorstand der FDP Wartburgkreis-Eisenach

V.l.n.r.: Matthias Fallenstein, Lars Christian Schröder, Robert Martin Montag, Sebastian Bethge, Thomas Becker, Andrea Schröder und Heidemarie Bischoff.

Am vergangenen Samstag traf sich im Bad Salzunger Ortsteil Kaltenborn die FDP Wartburgkreis-Eisenach zur ihrer ersten Kreismitgliederversammlung im Jahr 2017. Die Mitglieder aus der Wartburgregion trafen an diesem Nachmittag wichtige Entscheidungen für die nächsten zwei Jahre. Robert Martin Montag wurde einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende ergänzen Sebastian Bethge (Mihla) und Lars Christian Schröder (Eisenach) das Team der Freien Demokraten. Kreisschatzmeisterin bleibt Heidemarie Bischoff, die auch dem Gerstunger Gemeinderat angehört.

Dem Vorstandsteam gehören als Beisitzer künftig an: Matthias Fallenstein (Moorgrund), Thomas Becker (Bad Liebenstein), der FDP-Kreistagsabgeordnete und Stadtrat, Helmut Hempel (Bad Salzungen), der Bürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, Fred Leise (Ebenshausen), und Andrea Schröder (Eisenach). Im Landesparteirat der Freien Demokraten Thüringen bleiben die Vertreter des Kreisverbandes weiterhin Heidemarie Bischoff und Thomas Becker. Als Stellvertreter für den Landesparteirat wurde Sebastian Bethge gewählt.

Als besonderen Gast konnten die Liberalen den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden der FDP Jena-Saale-Holzland, Dr. Thomas Nitzsche, begrüßen. Nitzsche, der auch Leitbildbotschafter des Bundesverbandes ist, reüssierte die bisherige Umsetzung der Zukunftsstrategie und motivierte die Mitglieder zu einem engagierten Wahlkampf um den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den deutschen Bundestag. Am 11. März wählen die Freien Demokraten in Eisenach ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 190 (Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis). Am darauffolgenden Wochenende wird in Schmalkalden die FDP-Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Volksbegehren nutzen – Win-win-Situation für alle

Freistaat 4.0 – Verwaltung modernisieren, regionale Identität bewahren – Thüringen als Vorreiter eines neuen Staatsorganisationsverständnisses

volksbegehren_-_neustart_thuerThomas L. Kemmerich, Landesvorstand der FDP Thüringen, begrüßt die Entscheidung von Landtagspräsident Carius. Allerdings will die FDP politische Räume von Verwaltungsräumen trennen. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis begründet letztlich eine riesige Chance für Thüringen. Erstmals ist es möglich, wie bei modernen Unternehmen schon längst der Fall, dass die Entscheidungen lokal getroffen, die unterstützenden Verwaltungsstrukturen aber zentriert und in spezialisierten Einheiten gebündelt werden können. Somit kann das überkommene und teure Modell des Zusammenfallens der Politik- und Verwaltungsräume entfallen.

Auf diese Weise könnten zukünftig bspw. die Landkreise in ihrer jetzigen Form erhalten, die damit verbundenen Kreisverwaltungen aber zusammengelegt werden. Dieses Zusammenfassen in überregionale, spezialisierte Verwaltungseinheiten wäre ein Quantensprung. Gesundheitsamt, Sozialbehörde, KFZ-Zulassungsstelle, Umweltbehörden usw. könnten zusammengelegt werden und jeweils für mehrere Kreise zuständig sein. Dies spart Personal, Ressourcen und erhöht den Verwaltungsoutput durch Konzentration und Spezialisierung auf ein Tätigkeitsfeld. Die politischen Einheiten könnten je nach Bedarf (und Beschluss der Gremien) auf die überregionalen Verwaltungseinheiten zugreifen. Die Erreichbarkeit für den Bürger wäre durch eGovernment sicherzustellen. Mit der eID wäre jeder Behördengang nur noch einen Mausklick entfernt und die beantragten Unterlagen, der bestellte Ausweis oder die Nummernschilder für das neue Auto kämen nach Antragsstellung im Web bequem ins Haus.

Dies wäre eine Win-win-Situation für alle. Das Staatssäckel würde entlastet, die Qualität und das Serviceniveau der Verwaltung erhöht und die Erreichbarkeit für den Bürger sichergestellt. Vor allem wäre damit die jetzige irrige Debatte um eine Gebietsreform beendet, die Bürger würden nicht durch Großkreise entfremdet und dem Subsidiaritätsprinzip – Entscheidungen dort zu treffen wo sie getroffen werden können – Rechnung getragen.

So wird das Volksbegehren nicht nur zum Stopp der unsinnigen Gebietsreform, sondern eine Chance für einen echten Neustart zur Modernisierung Thüringens.

Die Debatte um eine Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen nimmt sich – betrachtet man die Positionen der Landtagsparteien – als Scheingefecht zwischen ideologischen Zwangserneuerern und konservativen Status-Quo-Erhaltern aus. Denn innovativ sind die Ideen beider Lager nicht. Geht die Landesregierung davon aus, dass allein eine Vergrößerung der politischen und den damit verbundenen Verwaltungseinheiten Einsparungen bringen wird, ist die Opposition davon überzeugt, dass Thüringen dem Grunde nach strukturell erfolgreich aufgestellt ist.