Freie Demokraten für Bürgerbefragung zum Zukunftsvertrag

Montag: Weltbeste Bildung nur mit Schulen in einer Hand.

Am 23. August beraten der Eisenacher Stadtrat und der Kreistag des Wartburgkreises über den gemeinsamen Zukunftsvertrag. Zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört:

 

„Bereits in unserem Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2014 forderten wir eine Bürgerbefragung zum Verhandlungsergebnis zur Rückkreisung Eisenachs. Die jetzt aufkommenden Debatten zeigen, dass besser die Bürger der gesamten Wartburgregion beteiligt und befragt werden sollten – und zwar nicht über die Frage der Kreisstadt, sondern über den Zukunftsvertrag. Wir Freien Demokraten sind mit der Fusion unserer Kreisverbände Wartburgkreis bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Rückkreisung Eisenachs befürworten wir weiterhin – aber nur mit einem zukunftsfesten Ergebnis.

 

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin hat den Stadtrat und die Bürger nicht angemessen beteiligt und ihre Verhandlungsschwerpunkte eigenmächtig festgelegt. Dadurch steht der ursprüngliche Zeitplan jetzt auf der Kippe. Eisenach wäre entsprechend der Beschlussvorlage auch nach der Rückkreisung finanziell nicht leistungsfähig. Wie kann eine Stadt in dieser Situation darauf kommen, weiter die wichtigste Zukunftsaufgabe – unsere Schulen – zu behalten? Diese Entscheidung ist politischer Irrsinn, der seinesgleichen sucht. Der Sanierungsstau in Millionenhöhe an den Eisenacher Schulen und Schulsporthallen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Das schaffen wir nur in einer Hand mit dem Wartburgkreis. Weltbeste Bildung ist für uns Freie Demokraten die Zukunftsaufgabe und zugleich die wahre soziale Frage.“

Montag: Hessisch-Thüringische Zusammenarbeit stärken

Sommerclub auf dem Stiftsgut Wilhelmsglücksbrunn.

Zum Sommerclub konnte die FDP Wartburgkreis-Eisenach auf dem Stiftsgut Wilhelmsglücksbrunn 20 Liberale aus Thüringen und Hessen begrüßen. Die Freien Demokraten vereinbarten eine Stärkung der hessisch-thüringischen Zusammenarbeit in den Nachbarkreisen. Mit dabei war auch der Südthüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich, der von seinen Erfahrungen im Deutschen Bundestag berichtete. Im Hinblick auf Südlink forderte Ullrich eine länderübergreifende Ablehnung der Stromtrasse. Das Projekt sei ein Sinnbild der gescheiterten Energiepolitik und vollkommen unnötig – egal ob in Thüringen oder Hessen.

„Unser erster Sommerclub war ein voller Erfolg mit einem vielfältigen Programm – von inhaltlichen Gesprächen bis zur Besichtigung der Biolandwirtschaft in Wilhelmsglücksbrunn.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.

Vor Beginn des Sommerclubs traf sich bereits der FDP-Kreisvorstand zu einer Vorstandsklausur auf dem Stiftsgut. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im nächsten Jahr, aber auch die Planung weiterer Veranstaltungen.

„Wir wollen die Wartburgregion modernisieren und erneuern. Deshalb möchten wir 2019 wieder mit möglichst vielen Freien Demokraten in die Gemeinderäte und den Kreistag einziehen.“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.

Die Listen der Freien Demokraten seien auch offen für interessierte Parteilose, die sich für weltbeste Bildung, Digitalisierung und solide Finanzen einsetzen möchten.

Die FDP-Kreisvorsitzenden Mario Klotzsche (Fulda) und Robert-Martin Montag (Wartburgkreis-Eisenach) vereinbarten eine bundesländerübergreifende inhaltliche und personelle Zusammenarbeit. Es gäbe zahlreiche Themen, wie Verkehrsprojekte, den Tourismus und Point Alpha, die am besten gemeinsam vorangebracht werden können. Unterstützung sagte Montag der FDP Fulda auch für den hessischen Landtagswahlkampf zu.

„Wir Freien Demokraten sind dann stark, wenn wir gemeinsam Wahlkampf führen. Deshalb unterstützen wir gerne unsere Freunde zur hessischen Landtagswahl. Hessen und Thüringen brauchen starke Freie Demokraten als Fortschrittsbeschleuniger in den Parlamenten.“, sagt Robert-Martin Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört.

 

Bethge: Kein Zeitdruck für Creuzburg und Mihla

Sebastian Bethge

Zur Debatte um die zukünftigen Gebietsstrukturen in der Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Sebastian Bethge:

 

„Fusionsgespräche von Creuzburg und Mihla können und müssen ohne Zeitdruck stattfinden. Fundament für eine gemeinsame Gemeinde ist ein konstruktiver Umgang miteinander. Die Wunden der vergangenen Jahre heilen nicht innerhalb von ein paar Tagen. Dafür braucht es Zeit und ergebnisoffene Gespräche ohne ideologische Grabenkämpfe und mit Respekt vor anderen Meinungen. Eine freiwillige Fusion von Creuzburg und Mihla kann funktionieren, wenn alle Partner aufeinander zugehen. Eine größere Lösung mit weiteren Nachbargemeinden wurde durch den Mihlaer Grabenkampf um den VG-Vorsitz erschwert. Deshalb müssen jetzt alle Seiten verbal abrüsten und aufeinander zugehen. Nur so kann mit der Zeit neues Vertrauen entstehen. Ein Zusammenschluss vor der Landtagswahl 2019 wäre unter den jetzigen Umständen nicht zielführend. Daher kommt es jetzt darauf an, bis zur Landtagswahl das Gesprächsklima innerhalb der VG zu verbessern, Vertrauen herzustellen und damit nach der Landtagswahl eine Perspektive zu schaffen.

 

Eine neue Landesregierung wird auch eine andere Auffassung zu den kommunalen Strukturen vertreten. Als Freie Demokraten in der Wartburgregion setzen wir uns schon lange für eine Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaft ein. Die jetzigen VGs sind nicht perfekt, aber die Selbstverwaltung hat identitätsstiftende Vorteile gegenüber der Einheitsgemeinde. Wir setzen uns, auch im Hinblick auf die Landtagswahl, für eine Reform der Verwaltungsgemeinschaften auf Landesebene ein. Beispielsweise Bauhof und Feuerwehren können wir effektiver auf gemeinschaftlicher Ebene koordinieren. Die Verwaltungsumlage könnte steuerkraftabhängig (und nicht nach der Einwohnerzahl) bemessen werden. Darüber hinaus können wir die demokratische Legitimation durch eine Direktwahl des VG-Rats und -Vorsitzes stärken. Die Vorteile von VG und Einheitsgemeinde sind pragmatisch kombinierbar und keine Widersprüche. Es kommt nicht darauf an, welchen Namen das Konstrukt trägt, sondern was dahintersteckt. Kommunale Selbstverwaltung, Gemeinsinn und effektive Strukturen sind keine Gegensätze.“

19-Jährige Eisenacherin bei Planspiel im Deutschen Bundestag

Nicola Beer MdB, Michelle Priem und Nicole Bauer MdB

Auf Einladung des Thüringer FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich nahm Michelle Priem am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Bundestag teil. Vier Tage lang lernte die 19-Jährige Eisenacherin den politischen Alltag der Abgeordneten in Berlin kennen. Auch mit den FDP-Politikern Christian Lindner, Nicola Beer, Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam Michelle Priem ins Gespräch. „Ich habe mich sehr über das Angebot unseres FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich gefreut. Es war für mich eine spannende Erfahrung, auf dem Platz der Abgeordneten an Plenarsitzungen teilnehmen zu können.“, sagt Michelle Priem.

Mehr als 300 junge Teilnehmer aus ganz Deutschland beteiligten sich an dem Planspiel und stellten das parlamentarische Verfahren nach. Die Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren übernahmen die Rollen der Abgeordneten und simulierten vier Gesetzesinitiativen. Zur Debatte standen Entwürfe zu chancengleichen Bewerbungen, zur Einführung von Pfand auf Kaffeebechern, zur Einführung von Elementen direkter Demokratie sowie zur Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer EU-geführten Militäroperation im fiktiven Staat Sahelien. „Es war sehr interessant, den Weg einer Gesetzesinitiative durch das Parlament zu erleben. Die Diskussionen innerhalb einer Fraktion und im Parlament sind sehr intensiv und arbeitsreich.“, sagt Priem zu ihrer Teilnahme bei „Jugend und Parlament“.

Die Jugendlichen lernten dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal traten 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult, um Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Jugendlichen mit den Spitzenvertretern der Bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu Jugend und Parlament die parlamentarische Arbeit abbildet.

 

Kemmerich: Eisenach ist der optimale Tesla-Standort

Für Eisenach als Tesla-Standort spricht sich der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich aus. Tesla-Chef Elon Musk plant für die nächsten Jahre zwölf Gigafabriken. Über Twitter brachte er dafür jüngst auch den Standort Deutschland ins Gespräch. Andere Landesregierungen werben bereits aktiv bei dem Unternehmen für ihre Region. „Als Mobilitätsstandort mit Tradition, qualifizierten Facharbeitern und einer dualen Hochschule hat Eisenach die optimalen Voraussetzungen für Tesla. Die Thüringer Landesregierung darf diese Chance nicht verschlafen und muss bei Tesla aktiv für die Wartburgregion werben.“, sagt der liberale Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich.

Die rot-rot-grüne Landesregierung lasse bisher keine Initiativen um einen deutschen Tesla-Standort erkennen. „Thüringen muss Akteur des Wandels sein und nicht Objekt. Eine Tesla Gigafabrik wäre ein großer Schritt für Eisenach als innovativer Industrie-Leuchtturm. Vom Wirtschaftsminister erwarte ich ein Bewerbungsschreiben mit einer Erklärung der Standortfaktoren, der zentralen Lage in Europa und der vielfältigen Zuliefererindustrie. Mit dem technischen Know-how der Dualen Hochschule, der HS Schmalkalden, der TU Ilmenau und der FSU Jena können wir bei Tesla selbstbewusst für Thüringen werben.“, sagt Thomas L. Kemmerich, der auch Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands ist.

Eine innovative Tesla-Fabrik würde der Eisenacher Wirtschaft ein weiteres Standbein geben und damit die Wartburgregion und Thüringen insgesamt stärken. „Der Ansatz der Landesregierung muss sein, die lokale Wirtschaftsstruktur aktiv zu stärken, um Neuansiedlungen von Unternehmen zu begünstigen statt abwartend zu reagieren. Das ist der beste Weg zu sicheren Arbeitsplätze und das Beste für die Arbeitnehmer.“, sagt Thomas L. Kemmerich abschließend.

Freie Demokraten aus der Wartburgregion beim ersten Workshop-Parteitag der FDP Thüringen

FDP Wartburgkreis-Eisenach auf dem ersten Workshop-Parteitag der FDP Thüringen

FDP Wartburgkreis-Eisenach auf dem ersten Workshop-Parteitag der FDP Thüringen

Am 9. und 10. Juni kam die FDP Thüringen zu ihrem ersten Workshop-Parteitag in Bad Tabarz zusammen. Dieses neue Format sollte dazu dienen, Ideen für das Programm zur Landtagswahl im nächsten Jahr zu generieren. Gemeinsam mit 30 externen Experten wurden in 12 Workshops am Wochenende das Fundament für das Landtagswahlprogramm 2019 gelegt. Seit Ende 2017 erarbeiten die Landesfachausschüsse die programmatischen Thesen für den Landesparteitag.

Unter dem Motto „Wir machen uns auf den Weg“ beteiligten sich auch die Mitglieder des Kreisverbandes Wartburgkreis-Eisenach an den Diskussionen. „In Thüringen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Knapp eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl stellen wir die Weichen dafür, dass vom „Comeback“ der Freien Demokraten auch ein Ruck der Erneuerung für unseren Freistaat ausgeht. 30 Jahre nach der politischen Wende ist es Zeit für eine Wende 2.0. Thüringen braucht Mut, Entschlossenheit und eine echte Erneuerung. Thüringen braucht die Freien Demokraten als starke parlamentarische Kraft.“ sagte der Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich.

Das neue Format hat Lust auf mehr gemacht. Die FDP entwickelt sich immer weiter zu einer kreativen Mitmach-Partei, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, auf vielen Wegen das Zukunfts-Programm der Partei mitzugestalten, welches auch aus der Vielfalt der Antragsthemen deutlich wird, welche am Sonntag beraten wurden. „Wir zeigen zeigen mit unseren Anträgen, dass wir vielfältige Ideen für Thüringen haben. Die Freien Demokraten sind der Innovationsbeschleuniger im Freistaat.“, bilanziert der Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag den Parteitag. Themen waren u. a. berufliche Bildung, das liberale Bürgergeld, das Weimarer Dreieck, eine wissenschaftliche Erprobung des 3D-Zebrastreifens und ein europäischer Schüleraustausch.

Bethge: Neue Brücken statt weiterer Konfrontation

Zur Ausschreibung des VG-Vorsitzes der Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Sebastian Bethge:

„Egal wie die zukünftige Gemeindestruktur aussieht: wir brauchen jetzt neue Brücken statt weiterer Konfrontation. Eine Minderheit in der Versammlung fügte der Verwaltungsgemeinschaft schweren Schaden zu. Unter dem Vorwand der Kosteneinsparung wird der VG-Vorsitz neu ausgeschrieben. Damit nehmen die VG-Gegner leider erhebliche Mehrkosten durch zusätzliche Pensionsansprüche in Kauf. Die Entscheidung ist ein Angriff auf die Verwaltungsgemeinschaft ohne Rücksicht auf Verluste. Die VG-Kritiker nutzen jeden verbliebenen Monat der rot-rot-grünen Landesregierung, um der Verwaltungsgemeinschaft zu schaden.

Durch dieses Verhalten erreichen sie das genaue Gegenteil. Die Nachbargemeinden werden dadurch erst Recht am Erhalt ihrer Selbstständigkeit festhalten. Auf zerbrochenen Scherben wächst schließlich kein Vertrauen für eine freiwillige Fusion. Egal in welcher Gemeindestruktur – auch zukünftig müssen wir zum Wohle der gesamten Region zusammenarbeiten. Dafür braucht es gegenseitiges Vertrauen und einen respektvollen Umgang mit den Nachbarn und mit abweichenden Meinungen. Wie soll nach diesen taktischen Spielchen die Zusammenarbeit in dem möglichen Gemeinderat einer Einheitsgemeinde funktionieren? Ihrem Ziel einer Einheitsgemeinde haben die VG-Gegner erneut einen Bärendienst erwiesen.“

Veranstaltung der Bürgerinitiative Gegenwind Reitenberg

Einladung zur öffentlichen Gründungsversammlung
Gegenwind Reitenberg

Bürgerinitiative für Mihla, Lauterbach, Bischofroda,
Berka v.d.H., Berteroda, Neukirchen und Ütteroda

Mittwoch, 30. Mai, 19:00 Uhr

Schlossgasse 7, Bischofroda

Einladung zur Gründungsversammlung (PDF)

Zur Facebook-Veranstaltung

www.gegenwind-reitenberg.de

Programm:

Begrüßung durch die Gastgeber

Vortrag Dr.-Ing. Ahlborn
Technik und unsinnige Subventionen

Landesverband BIs gegen Windräder
Erfahrungen aus anderen Bürgerinitiativen

Vortrag Mediziner Dr. Stiller
Windräder und die unterschätzten gesundheitlichen Gefahren

Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg“
Stand der Dinge, geplante Aktionen zur Verhinderung weiterer Windräder

Bürgerinitiative „Mülldeponie“
Zusammenarbeit und Abgrenzung

Innovation Nation

Thüringer auf dem Bundesparteitag, darunter drei Mitglieder der FDP Wartburgkreis-Eisenach.

Was für ein Bundesparteitag! Wir haben viel diskutiert: Über Europa, die Zukunft der Arbeitswelt und vor allem über unser Hauptthema: Die Innovation Nation. „Wir wollen ein Deutschland der Innovationen“, verkündet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrer Rede auf dem 69. Parteitag. „Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen!“ Mit dem beschlossenen Schwerpunktantrag steht der Kurs fest: Wir wollen Wandel gestalten, Innovationen vorantreiben und Deutschland zukunftsstark machen!

Und das schaffen wir nur mit neuen Herangehensweisen wie unseren „Sofortprogramm für die Innovation Nation“: Wir setzen uns ein für digitale Freiheitszonen, die neuen, innovativen Unternehmen bei Gründung Raum und Erleichterungen geben. Wir fordern ein neues Arbeitszeitrecht, dass dem heutigen Arbeitsalltag gerecht wird. Und wir wollen steuerliche Forschungsförderung einführen, die unbürokratisch, technologieoffen und rechtssicher ist.

Die Freien Demokraten waren mit einer starken Delegation vertreten, darunter auch drei Mitglieder des Kreisverbandes Wartburgkreis-Eisenach. Im Phoenix-Interview erläuterte unser Kreisvorsitzender Robert-Martin Montag den Thüringer Antrag zu Russland.

 

Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Mittelstand

„Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“ mit Kemmerich, Tiefensee, Ullrich und Klostermann

Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik

Thomas L. Kemmerich, Michael Klostermann, Wolfgang Tiefensee und Robert-Martin Montag

Zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Eisenach und Thüringen hat die FDP Wartburgkreis-Eisenach eingeladen. Der Debatte unter Moderation des gemeinsamen OB-Kandidaten Michael Klostermann (SPD) stellten sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB sowie der Thüringer Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich aus Schmalkalden-Meiningen beteiligte sich an der Debatte unter dem Motto „Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“.

Kemmerich und Tiefensee diskutierten unter anderem über Mittelstandsförderung, Digitalisierung, Breitbandausbau, Fachkräftesicherung, Freihandel, die Zukunft der Mobilität sowie über eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich forderte eine bessere gesellschaftliche Wertschätzung für Ausbildungsberufe und Meisterabsolventen anstatt eines Sturmlaufes auf die Universitäten. Aufgrund des Fachkräftemangels habe Handwerk wieder goldenen Boden.

Michael Klostermann erklärte, er wolle als Oberbürgermeister die Wirtschaftsförderung zur Chefsache im eigenen Verantwortungsbereich machen. Der neue Standort des Gründer- und Innovationszentrums in der Thälmannstraße soll gezielt für innovative und kreative Startups entwickelt werden, um die Branchenvielfalt der Eisenacher Wirtschaft zu stärken. Darüber hinaus haben die Freien Demokraten mit Klostermann ein ambitioniertes Digitalisierungsprogramm für Stadtverwaltung und Schulen vereinbart, um Eisenach insgesamt fit für die Zukunft zu machen.

Zur Veranstaltung erklärt unser Kreisvorsitzender Robert-Martin Montag:
„Neben zahlreichen Eisenachern waren auch Interessierte aus ganz Thüringen vor Ort. Darüber hinaus haben mehrere Hundert Personen aus der ganzen Region die Debatte per Livestream verfolgt. Das überregionale Interesse zeigt, dass sich die Thüringerinnen und Thüringer wieder lebhaftere und trotzdem sachliche politische Debatten wünschen.“

 

Die komplette Veranstaltung als Video: