Erfolgreicher Landesparteitag für die Wartburgregion

Landesliste der FDP Thüringen zur Bundestagswahl 2017.

 

Robert-Martin Montag, Europa-Delegierter der Thüringer FDP.

Rund 150 Delegierte trafen sich an diesem Wochenende in Schmalkalden um die Bundestagsliste der Freien Demokraten zu wählen. Als Spitzenkandidat setzte sich mit knapp 90% erwartungsgemäß der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich, auf Platz 1 durch.

„Kemmerich ist eine logische Wahl. Politisch erfahren, erfolgreicher Unternehmer und mitten aus dem Leben. Genau solche Abgeordnete braucht der Bundestag in Berlin!“, so Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der FDP Wartburgkreis-Eisenach.

Erfolgreich verlief der Landesparteitag auch für die Liberalen der Region. Der Direktkandidat des Wahlkreises 190, Lars Christian Schröder, wurde auf Platz 8 der Landesliste gewählt. Der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag wird die Liberalen zukünftig auch auf europäischer Ebene vertreten. Montag wurde zum Delegierten für die Europapartei „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) gewählt.

 

Die Landesliste der FDP Thüringen zur Bundestagswahl 2017:

01 Thomas Kemmerich (WK 193 EF-WE-WL2)
02 Gerald Ullrich (WK 196 SHL-SM-HiBu-SON)
03 Reginald Hanke (WK 195 SLF/RU-SHK-SOK)
04 Stefanie Hantke
05 Jan Siegemund (WK 191 J-SÖM-WL1)
06 Martin Mölders (WK 192 GTH-IK)
07 Ronald Krügel (WK 189 EIC-NDH-KYF)
08 Lars Christian Schröder (WK 190 EA-WAK-UH)
09 Sandra Scherf-Michel
10 Katja Grosch (WK 194 G-GRZ-ABG)
11 Thomas Nitzsche
12 Patrick Frisch
13 Kathrin Kössel
14 Enrico Schaarschmidt
15 Tim Wagner
16 Christian Lachnitt

Eisenacher Lars Christian Schröder als FDP-Direktkandidat gewählt

Mitglieder der Wahlkreisversammlung mit ihrem Bundestagskandidaten Lars Christian Schröder

Der Eisenacher Lars Christian Schröder tritt für die FDP als Bundestagskandidat im Wahlkreis 190 an. Bei der Wahlkreisversammlung waren 25 Teilnehmer anwesend. Mit rund 86% wählten ihn die stimmberechtigten FDP-Mitglieder im Eisenacher Lokal „Augustiner Bräu“ zu ihrem Direktkandidaten. Er war der einzige Kandidat. Zuvor stellte er sich bereits bei einer Versammlung in Bad Langensalza den Liberalen aus dem Unstrut-Hainich-Kreis vor. Damit bewirbt sich der 49-jährige IT-Techniker erstmals um ein politisches Mandat.

Mut machte den Freien Demokraten der FDP-Kreisvorsitzende Robert Martin Montag. Ziel sei nicht nur der Wiedereinzug in den Bundestag, sondern auch ein Thüringer Ergebnis von 7% plus X. Damit möchten die Liberalen wieder mindestens einen Thüringer in den Bundestag entsenden. Auf der Landesvertreterversammlung in Schmalkalden wird sich Lars Christian Schröder am kommenden Wochenende auch um einen Listenplatz auf der FDP-Landesliste zur Bundestagswahl bewerben.

Mit Mut und Optimismus zurück in den Bundestag

Im Wahlkampf möchten sich die Freien Demokraten den Menschen als Mutmacher präsentieren. Der zunehmenden Ungewissheit in der weltpolitischen Lage möchten sie wieder mehr Optimismus und pragmatische Lösungen entgegensetzen. Die politische Debatte werde zu sehr durch plumpe Parolen über „Flüchtlinge und Superreiche“ dominiert. Dagegen spielen die Millionen Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft überhaupt keine Rolle mehr bei den aktuellen Bundestagsparteien. Das möchte der frisch gewählte Eisenacher Kandidat ändern.

Digitalisierung als Chance für die Zukunft

Bundestagskandidat Lars Christian Schröder mit den beiden FDP-Kreisvorsitzenden Robert Martin Montag (links) und und Steffen Dreiling (rechts)

Die Digitalisierung gehöre ganz oben auf die Agenda, werde aber von der Bundesregierung bisher komplett verschlafen. „Deutschland muss bei der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich in die Spitzengruppe, sonst verlieren wir den Anschluss und gefährden den Wohlstand von morgen“, warnt Lars Christian Schröder. Deshalb wollen die Freien Demokraten den Ausbau der Glasfaser-Netze und die Forschung an der nächsten Mobilfunkgeneration 5G vorantreiben. Denn alte Kupferkabel und Telekommonopol führen uns nicht zur Giga-Bit-Gesellschaft.

„Ob individuellere Bildung, flexibleres Arbeiten, neue Geschäftsmodelle, „smarte“ Produkte oder unkomplizierte Verwaltungen – die Digitalisierung hat den Menschen so viel zu bieten, wenn wir die richtigen Prioritäten setzen. Das wollen wir tun, besser heute als morgen.“, so Schröder weiter.

Bildung als Schlüssel zur Selbstbestimmung

Die weltbeste Bildung könne nicht mit der Technik von gestern gelingen. Während auf den Schulhöfen Smartphones dominieren, herrsche in den Klassenzimmern dagegen noch Kreidezeit. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung müsse daher eine Aufgabe des Gesamtstaats werden. Nicht Thüringen stehe mit Bayern im Wettbewerb, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China.

Kindergärten, Schulen und Hochschulen benötigen mehr Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget und Personal. Gleichzeitig müssen aber bundesweite Bildungsstandards eingehalten werden. Jedes Kind müsse die Chance bekommen, etwas Großartiges aus seinem Leben zu machen, so der Kandidat der Freien Demokraten

Stärkung der Polizei statt Generalverdacht gegen alle Bürger

Ein weiterer Schwerpunkt zur Bundestagswahl sei die Verteidigung der Bürgerrechte. Die Vorratsdatenspeicherung stelle alle unbescholtenen Bürger unter Generalverdacht. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung verhindere keine Straftaten und bringe nur eine trügerische Sicherheit. Anstatt dessen müssen Polizei und Justiz vernünftig ausgestattet werden, um geltendes Recht durchzusetzen. Dafür seien keine schärferen Gesetze notwendig.

Wahlkampf 4.0 mit einem starken Team aus der Region

Für die Wahlkampagne setzen die Freien Demokraten nicht nur auf den klassischen Straßenwahlkampf, sondern auch auf soziale Medien wie zum Beispiel Facebook. Unter www.lars-christian-schroeder.de finden sich zahlreiche Kontaktmöglichkeiten.

Zur Unterstützung des Kandidaten wählten die Freien Demokraten außerdem einen Wahlkreisvorstand. Zum Vorsitzenden wurde Matthias Fallenstein (Moorgrund) gewählt. Stellvertreter ist Steffen Dreiling, FDP-Kreisvorsitzender im Unstrut-Hainich Kreis. Als Schatzmeisterin wurde Heidemarie Bischoff (Gerstungen) gewählt. Als Beisitzer ergänzen Dr. Alexander Kappe (Bad Langensalza) und Sebastian Bethge (Mihla) das Team.

Montag als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Freie Demokraten wählen neues Team für den Kreisvorstand.

Kreisvorstand der FDP Wartburgkreis-Eisenach

V.l.n.r.: Matthias Fallenstein, Lars Christian Schröder, Robert Martin Montag, Sebastian Bethge, Thomas Becker, Andrea Schröder und Heidemarie Bischoff.

Am vergangenen Samstag traf sich im Bad Salzunger Ortsteil Kaltenborn die FDP Wartburgkreis-Eisenach zur ihrer ersten Kreismitgliederversammlung im Jahr 2017. Die Mitglieder aus der Wartburgregion trafen an diesem Nachmittag wichtige Entscheidungen für die nächsten zwei Jahre. Robert Martin Montag wurde einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende ergänzen Sebastian Bethge (Mihla) und Lars Christian Schröder (Eisenach) das Team der Freien Demokraten. Kreisschatzmeisterin bleibt Heidemarie Bischoff, die auch dem Gerstunger Gemeinderat angehört.

Dem Vorstandsteam gehören als Beisitzer künftig an: Matthias Fallenstein (Moorgrund), Thomas Becker (Bad Liebenstein), der FDP-Kreistagsabgeordnete und Stadtrat, Helmut Hempel (Bad Salzungen), der Bürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, Fred Leise (Ebenshausen), und Andrea Schröder (Eisenach). Im Landesparteirat der Freien Demokraten Thüringen bleiben die Vertreter des Kreisverbandes weiterhin Heidemarie Bischoff und Thomas Becker. Als Stellvertreter für den Landesparteirat wurde Sebastian Bethge gewählt.

Als besonderen Gast konnten die Liberalen den stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden der FDP Jena-Saale-Holzland, Dr. Thomas Nitzsche, begrüßen. Nitzsche, der auch Leitbildbotschafter des Bundesverbandes ist, reüssierte die bisherige Umsetzung der Zukunftsstrategie und motivierte die Mitglieder zu einem engagierten Wahlkampf um den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den deutschen Bundestag. Am 11. März wählen die Freien Demokraten in Eisenach ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 190 (Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis). Am darauffolgenden Wochenende wird in Schmalkalden die FDP-Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Volksbegehren nutzen – Win-win-Situation für alle

Freistaat 4.0 – Verwaltung modernisieren, regionale Identität bewahren – Thüringen als Vorreiter eines neuen Staatsorganisationsverständnisses

volksbegehren_-_neustart_thuerThomas L. Kemmerich, Landesvorstand der FDP Thüringen, begrüßt die Entscheidung von Landtagspräsident Carius. Allerdings will die FDP politische Räume von Verwaltungsräumen trennen. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis begründet letztlich eine riesige Chance für Thüringen. Erstmals ist es möglich, wie bei modernen Unternehmen schon längst der Fall, dass die Entscheidungen lokal getroffen, die unterstützenden Verwaltungsstrukturen aber zentriert und in spezialisierten Einheiten gebündelt werden können. Somit kann das überkommene und teure Modell des Zusammenfallens der Politik- und Verwaltungsräume entfallen.

Auf diese Weise könnten zukünftig bspw. die Landkreise in ihrer jetzigen Form erhalten, die damit verbundenen Kreisverwaltungen aber zusammengelegt werden. Dieses Zusammenfassen in überregionale, spezialisierte Verwaltungseinheiten wäre ein Quantensprung. Gesundheitsamt, Sozialbehörde, KFZ-Zulassungsstelle, Umweltbehörden usw. könnten zusammengelegt werden und jeweils für mehrere Kreise zuständig sein. Dies spart Personal, Ressourcen und erhöht den Verwaltungsoutput durch Konzentration und Spezialisierung auf ein Tätigkeitsfeld. Die politischen Einheiten könnten je nach Bedarf (und Beschluss der Gremien) auf die überregionalen Verwaltungseinheiten zugreifen. Die Erreichbarkeit für den Bürger wäre durch eGovernment sicherzustellen. Mit der eID wäre jeder Behördengang nur noch einen Mausklick entfernt und die beantragten Unterlagen, der bestellte Ausweis oder die Nummernschilder für das neue Auto kämen nach Antragsstellung im Web bequem ins Haus.

Dies wäre eine Win-win-Situation für alle. Das Staatssäckel würde entlastet, die Qualität und das Serviceniveau der Verwaltung erhöht und die Erreichbarkeit für den Bürger sichergestellt. Vor allem wäre damit die jetzige irrige Debatte um eine Gebietsreform beendet, die Bürger würden nicht durch Großkreise entfremdet und dem Subsidiaritätsprinzip – Entscheidungen dort zu treffen wo sie getroffen werden können – Rechnung getragen.

So wird das Volksbegehren nicht nur zum Stopp der unsinnigen Gebietsreform, sondern eine Chance für einen echten Neustart zur Modernisierung Thüringens.

Die Debatte um eine Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen nimmt sich – betrachtet man die Positionen der Landtagsparteien – als Scheingefecht zwischen ideologischen Zwangserneuerern und konservativen Status-Quo-Erhaltern aus. Denn innovativ sind die Ideen beider Lager nicht. Geht die Landesregierung davon aus, dass allein eine Vergrößerung der politischen und den damit verbundenen Verwaltungseinheiten Einsparungen bringen wird, ist die Opposition davon überzeugt, dass Thüringen dem Grunde nach strukturell erfolgreich aufgestellt ist.

Eisenach ist nicht der bessere Parkhaus-Unternehmer

sebaPrivatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Risiken?

Mit Verwunderung reagieren die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach auf Pläne, das Parkhaus am „Tor zur Stadt“ künftig durch die Stadt zu betreiben und dafür einen 20-jährigen Pachtvertrag mit dem Investor abzuschließen. „Ein langfristiger Vertrag mit steigender Pacht bedeutet nichts anderes als eine Privatisierung sicherer Gewinne und Sozialisierung der Risiken mit Unterstützung durch die Linke-Oberbürgermeisterin“, so Sebastian Bethge, stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.

larsAngesichts des Schuldenstands, der angespannten Haushaltssituation und der gespaltenen Erfahrungen mit dem „Parkhaus am Markt“ kann sich die Stadt Eisenach keine zusätzlichen finanziellen Risiken leisten. „Wie will der Stadtrat diese Pläne mit dem Haushaltssicherungskonzept vereinbaren? Warum werden diese Themen stets nur im nichtöffentlichen Teil des Stadtrats besprochen? Wo bleibt die lange versprochene Transparenz durch die Oberbürgermeisterin?“, fragt der Eisenacher Lars Christian Schröder, der auch Mitglied im Kreisvorstand der FDP ist.

„Wenn der Betrieb mit einer anfänglichen Jahrespacht von 400.000€ wirtschaftlich realisierbar ist, findet sich mit Sicherheit auch ein privater Betreiber. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen gegebenenfalls die preislichen Vorstellungen für die Pacht angepasst werden, um entsprechend Angebot und Nachfrage einen fairen Betrieb zu ermöglichen.“, so Bethge und Schröder abschließend.

 

Pressestimmen zum Thema:

Montag erneut in den FDP-Landesvorstand gewählt

Unsere Delegierten beim Landesparteitag

Unsere Delegierten beim Landesparteitag

Mit Mut und Optimismus die Zukunft gestalten

Am 5. November trafen sich die Freien Demokraten Thüringen zum Landesparteitag in der Landessportschule Bad Blankenburg. Der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach zieht ein positives Fazit von der durchweg harmonischen Versammlung. Mit knapp 90% der Stimmen wurde der FDP-Kreisvorsitzende Robert Martin Montag in den Landesvorstand wiedergewählt. Dort wird Montag weiter die Aufgabe des Programmatikers der Landespartei übernehmen.

Neben der Neuwahl des Landesvorstandes stand vor allem die programmatische Debatte im Vordergrund. In seiner Einbringungsrede zum Leitantrag erklärte Robert Martin Montag:

„Die Bilanz der Großen Koalition besteht im Wesentlichen aus einem Zurückdrehen der erfolgreichen Agenda-Politik. Mit den gewaltigen parlamentarischen Mehrheiten wurde kleinkariert Politik gemacht und die Erträge der Agenda 2010 verfrühstückt. Wir wollen mit unserer Reformagenda die Weichen stellen, damit Deutschland zurückfindet auf den Weg der Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen, dass die Bundesrepublik zu einem Land der echten Chancen wird!“

Mit der beschlossenen Programmatik positionieren sich die Freien Demokraten, auch im Hinblick auf die Bundestagswahl, als zukunftsbejahende und optimistische Reformpartei. Die FDP Thüringen spricht sich in ihrem Beschluss für einen ambitionierten Glasfaserausbau aus, finanziert durch den Verkauf der bundeseigenen Telekom-Aktien (Marktwert circa 22 Milliarden Euro). Wesentliche Punkte der Reformagenda sind neben der Digitalisierung unter anderem Fachkräftesicherung, Steuerpolitik als Chancenpolitik und eine Stärkung des Rechtsstaats durch besseren Gesetzesvollzug.

Gutes Signal für eine starke Wartburgregion

wak-ea-fusionDer FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach begrüßt den Vorschlag des Innenministeriums für den Erhalt der Wartburgregion und eine Fusion des Wartburgkreises mit der bisher kreisfreien Stadt Eisenach. Damit erhält der Kreis endlich Planungssicherheit, um auch zügig die Theaterverträge unterzeichnen zu können.

„Als Freie Demokraten werben wir schon lange für eine Rückkreisung Eisenachs ins den Wartburgkreis. Mit unserer Fusionierung der ehemaligen FDP-Kreisverbände Eisenach und Wartburgkreis sind wir auch selbst mit gutem Beispiel vorangegangen.“, so der FDP-Kreisvorsitzende Robert Martin Montag.

Unabhängig von der glücklichen Entscheidung für unsere Region bedauern wir die Bildung anonymer Großkreise in den restlichen Teilen Thüringens. „Die Landesregierung legt zwar nun endlich eine Karte vor, lässt aber hinsichtlich Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung viele Fragen offen“, erklärt Montag abschließend.

Glückwunsch an die Freien Demokraten Berlin

Die Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach gratulieren den Berliner Parteifreunden zu ihrem hervorragenden Ergebnis. „Es gibt viele Menschen denen der Stillstand der Groko, die Bevormundungsideen der Grünen und das Umverteilungsmantra der Linken keine politische Heimstatt mehr ist. Es ist richtig mit Mut und Zuversicht die Chancen für Morgen zu betonen, statt wie die AfD nur Ängste zu schüren und sich vor der Welt zu verstecken. Insofern war der Wahlkampf der Freien Demokraten Berlin mit vielen cleveren Ideen die einzige echte Alternative zu den Konkurrenzparteien“, so Robert-Martin Montag zum Einzug der FDP in das Berliner Abgeordnetenhaus.

 

Diskussion zur Gebietsreform in Bad Salzungen

Thüringen braucht ein Update!

Freistaat 4.0 statt Bezirke 2.0

Das Konzept als PDF-Datei zum Download

Die geplante Gebietsreform der Landesregierung für eine Neuordnung der Thüringer Kommunalstruktur beschäftigt nicht nur die Kommunen und Kreisverwaltungen, sondern vor allem die Menschen in unserem Freistaat. Das hohe Interesse am Thema wurde durch unsere sehr gut besuchte Diskussionsrunde in Bad Salzungen erneut bestätigt. Der FDP-Landesvorstand hat – nach einem breiten Diskussionsprozess – mit einem eigenen liberalen Konzept zur Funktional- und Verwaltungsreform den Gegenentwurf zur strukturkonservativen Debatte der Landtagsparteien geliefert. Mit unserer dynamischen Funktional- und Verwaltungsreform streben wir ein Update für den Freistaat an.

Im Podium diskutierten unter der Moderation von Maik Schulz: Landrat Reinhard Krebs (CDU), Dirk Adams (Fraktionsvorsitzender, Grüne), Frank Kuschel, (kommunalpolitischer Sprecher, Die Linke) und unser Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich (FDP). Nachdem zunächst Frank Kuschel (Linke) und Dirk Adams (Grüne) die Gebietsreform aus Regierungssicht erläuterten, stellte Thomas L. Kemmerich Bestandteile des freidemokratischen Konzeptpapiers vor. Auf Sicht der Freien Demokraten ist eine Verwaltungsreform samt Aufgabenkritik auf allen Ebenen dringend geboten. Die regionale Identität soll vor Ort erhalten bleiben, Verwaltungsvorgänge, zu denen der Bürger vor Ort keinen direkten Bezug hat, auf Landesebene zentralisiert und digitalisiert werden. Eine Zwangsneugliederung der kommunalen Gebietsstrukturen wird jedoch strikt abgelehnt. Robert Martin Montag, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, ergänzte, dass Verwaltungsebene und Gemeindestrukturen nicht zwingend deckungsgleich sein müssten. Landrat Reinhard Krebs betonte insbesondere den kontinuierlichen Reformwillen der Kommunen und lehnte Pauschalisierungen sowie willkürliche Mindestgrößen ab.

Auf die „Freiwilligkeitsphase“ der Landesregierung angesprochen, betonte Herr Kuschel dass Gemeinden im Umland der größeren Städte entweder „freiwillig“ mit diesen fusionieren könnten oder sonst per Gesetz dazu gezwungen werden würden. „Abwehrfusionen“ eigenständiger Gemeinden wolle er nicht zulassen. Auf die Wartburgregion bezogen betonte er insbesondere, dass Barchfeld-Immelborn zwingend zu Bad Salzungen eingemeindet werden müsse. Auf Nachfrage zur Situation nördlich von Eisenach (insbesondere bezüglich Mihla und der weiteren Lautergemeinden), erklärte Kuschel dass auch dort die Selbstständigkeit auf den Prüfstand gehöre. Auch die Bildung der Gemeinde Hörselberg-Hainich sei aus seiner Sicht einst ein Fehler gewesen. Auch Ministerpräsident Ramelow äußerte erst diese Woche seine deutliche Ablehnung vermeintlicher Abwehrfusionen im Umland großer Städte. Damit zeichnet sich immer deutlicher ab, dass kleineren Gemeinden nicht nur durch die Bildung von Einheitsgemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern ein Souveränitätsverlust droht. Insbesondere von einer Eingemeindung nach Eisenach scheinen mehr Gemeinden bedroht zu sein als bisher erwartet.