Freie Demokraten aus der Wartburgregion beim ersten Workshop-Parteitag der FDP Thüringen

FDP Wartburgkreis-Eisenach auf dem ersten Workshop-Parteitag der FDP Thüringen

FDP Wartburgkreis-Eisenach auf dem ersten Workshop-Parteitag der FDP Thüringen

Am 9. und 10. Juni kam die FDP Thüringen zu ihrem ersten Workshop-Parteitag in Bad Tabarz zusammen. Dieses neue Format sollte dazu dienen, Ideen für das Programm zur Landtagswahl im nächsten Jahr zu generieren. Gemeinsam mit 30 externen Experten wurden in 12 Workshops am Wochenende das Fundament für das Landtagswahlprogramm 2019 gelegt. Seit Ende 2017 erarbeiten die Landesfachausschüsse die programmatischen Thesen für den Landesparteitag.

Unter dem Motto „Wir machen uns auf den Weg“ beteiligten sich auch die Mitglieder des Kreisverbandes Wartburgkreis-Eisenach an den Diskussionen. „In Thüringen sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Knapp eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl stellen wir die Weichen dafür, dass vom „Comeback“ der Freien Demokraten auch ein Ruck der Erneuerung für unseren Freistaat ausgeht. 30 Jahre nach der politischen Wende ist es Zeit für eine Wende 2.0. Thüringen braucht Mut, Entschlossenheit und eine echte Erneuerung. Thüringen braucht die Freien Demokraten als starke parlamentarische Kraft.“ sagte der Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich.

Das neue Format hat Lust auf mehr gemacht. Die FDP entwickelt sich immer weiter zu einer kreativen Mitmach-Partei, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, auf vielen Wegen das Zukunfts-Programm der Partei mitzugestalten, welches auch aus der Vielfalt der Antragsthemen deutlich wird, welche am Sonntag beraten wurden. „Wir zeigen zeigen mit unseren Anträgen, dass wir vielfältige Ideen für Thüringen haben. Die Freien Demokraten sind der Innovationsbeschleuniger im Freistaat.“, bilanziert der Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag den Parteitag. Themen waren u. a. berufliche Bildung, das liberale Bürgergeld, das Weimarer Dreieck, eine wissenschaftliche Erprobung des 3D-Zebrastreifens und ein europäischer Schüleraustausch.

Bethge: Neue Brücken statt weiterer Konfrontation

Zur Ausschreibung des VG-Vorsitzes der Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Sebastian Bethge:

„Egal wie die zukünftige Gemeindestruktur aussieht: wir brauchen jetzt neue Brücken statt weiterer Konfrontation. Eine Minderheit in der Versammlung fügte der Verwaltungsgemeinschaft schweren Schaden zu. Unter dem Vorwand der Kosteneinsparung wird der VG-Vorsitz neu ausgeschrieben. Damit nehmen die VG-Gegner leider erhebliche Mehrkosten durch zusätzliche Pensionsansprüche in Kauf. Die Entscheidung ist ein Angriff auf die Verwaltungsgemeinschaft ohne Rücksicht auf Verluste. Die VG-Kritiker nutzen jeden verbliebenen Monat der rot-rot-grünen Landesregierung, um der Verwaltungsgemeinschaft zu schaden.

Durch dieses Verhalten erreichen sie das genaue Gegenteil. Die Nachbargemeinden werden dadurch erst Recht am Erhalt ihrer Selbstständigkeit festhalten. Auf zerbrochenen Scherben wächst schließlich kein Vertrauen für eine freiwillige Fusion. Egal in welcher Gemeindestruktur – auch zukünftig müssen wir zum Wohle der gesamten Region zusammenarbeiten. Dafür braucht es gegenseitiges Vertrauen und einen respektvollen Umgang mit den Nachbarn und mit abweichenden Meinungen. Wie soll nach diesen taktischen Spielchen die Zusammenarbeit in dem möglichen Gemeinderat einer Einheitsgemeinde funktionieren? Ihrem Ziel einer Einheitsgemeinde haben die VG-Gegner erneut einen Bärendienst erwiesen.“

Veranstaltung der Bürgerinitiative Gegenwind Reitenberg

Einladung zur öffentlichen Gründungsversammlung
Gegenwind Reitenberg

Bürgerinitiative für Mihla, Lauterbach, Bischofroda,
Berka v.d.H., Berteroda, Neukirchen und Ütteroda

Mittwoch, 30. Mai, 19:00 Uhr

Schlossgasse 7, Bischofroda

Einladung zur Gründungsversammlung (PDF)

Zur Facebook-Veranstaltung

www.gegenwind-reitenberg.de

Programm:

Begrüßung durch die Gastgeber

Vortrag Dr.-Ing. Ahlborn
Technik und unsinnige Subventionen

Landesverband BIs gegen Windräder
Erfahrungen aus anderen Bürgerinitiativen

Vortrag Mediziner Dr. Stiller
Windräder und die unterschätzten gesundheitlichen Gefahren

Bürgerinitiative „Gegenwind Reitenberg“
Stand der Dinge, geplante Aktionen zur Verhinderung weiterer Windräder

Bürgerinitiative „Mülldeponie“
Zusammenarbeit und Abgrenzung

Innovation Nation

Thüringer auf dem Bundesparteitag, darunter drei Mitglieder der FDP Wartburgkreis-Eisenach.

Was für ein Bundesparteitag! Wir haben viel diskutiert: Über Europa, die Zukunft der Arbeitswelt und vor allem über unser Hauptthema: Die Innovation Nation. „Wir wollen ein Deutschland der Innovationen“, verkündet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrer Rede auf dem 69. Parteitag. „Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen!“ Mit dem beschlossenen Schwerpunktantrag steht der Kurs fest: Wir wollen Wandel gestalten, Innovationen vorantreiben und Deutschland zukunftsstark machen!

Und das schaffen wir nur mit neuen Herangehensweisen wie unseren „Sofortprogramm für die Innovation Nation“: Wir setzen uns ein für digitale Freiheitszonen, die neuen, innovativen Unternehmen bei Gründung Raum und Erleichterungen geben. Wir fordern ein neues Arbeitszeitrecht, dass dem heutigen Arbeitsalltag gerecht wird. Und wir wollen steuerliche Forschungsförderung einführen, die unbürokratisch, technologieoffen und rechtssicher ist.

Die Freien Demokraten waren mit einer starken Delegation vertreten, darunter auch drei Mitglieder des Kreisverbandes Wartburgkreis-Eisenach. Im Phoenix-Interview erläuterte unser Kreisvorsitzender Robert-Martin Montag den Thüringer Antrag zu Russland.

 

Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Mittelstand

„Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“ mit Kemmerich, Tiefensee, Ullrich und Klostermann

Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik

Thomas L. Kemmerich, Michael Klostermann, Wolfgang Tiefensee und Robert-Martin Montag

Zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Eisenach und Thüringen hat die FDP Wartburgkreis-Eisenach eingeladen. Der Debatte unter Moderation des gemeinsamen OB-Kandidaten Michael Klostermann (SPD) stellten sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich MdB sowie der Thüringer Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich aus Schmalkalden-Meiningen beteiligte sich an der Debatte unter dem Motto „Wirtschaft trifft Wirtschaftspolitik“.

Kemmerich und Tiefensee diskutierten unter anderem über Mittelstandsförderung, Digitalisierung, Breitbandausbau, Fachkräftesicherung, Freihandel, die Zukunft der Mobilität sowie über eine Neuausrichtung der Russlandpolitik. Der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich forderte eine bessere gesellschaftliche Wertschätzung für Ausbildungsberufe und Meisterabsolventen anstatt eines Sturmlaufes auf die Universitäten. Aufgrund des Fachkräftemangels habe Handwerk wieder goldenen Boden.

Michael Klostermann erklärte, er wolle als Oberbürgermeister die Wirtschaftsförderung zur Chefsache im eigenen Verantwortungsbereich machen. Der neue Standort des Gründer- und Innovationszentrums in der Thälmannstraße soll gezielt für innovative und kreative Startups entwickelt werden, um die Branchenvielfalt der Eisenacher Wirtschaft zu stärken. Darüber hinaus haben die Freien Demokraten mit Klostermann ein ambitioniertes Digitalisierungsprogramm für Stadtverwaltung und Schulen vereinbart, um Eisenach insgesamt fit für die Zukunft zu machen.

Zur Veranstaltung erklärt unser Kreisvorsitzender Robert-Martin Montag:
„Neben zahlreichen Eisenachern waren auch Interessierte aus ganz Thüringen vor Ort. Darüber hinaus haben mehrere Hundert Personen aus der ganzen Region die Debatte per Livestream verfolgt. Das überregionale Interesse zeigt, dass sich die Thüringerinnen und Thüringer wieder lebhaftere und trotzdem sachliche politische Debatten wünschen.“

 

Die komplette Veranstaltung als Video:

Bürgerbeteiligung erst nach der Wahl?

Priem: OB bleibt Antworten zum Wirtschaftsförderungskonzept schuldig

Eisenach. Zur März-Sitzung des Stadtrates stellte die Eisenacher Freidemokratin Michelle Priem fristgerecht eine Einwohneranfrage zur Erstellung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes. Bereits seit 2013 bleibt die Oberbürgermeisterin eine, vom Stadtrat beschlossene, Erarbeitung des Konzeptes schuldig.

Mit dem ersten, von der Oberbürgermeisterin vorgelegten, Haushaltssicherungskonzept wurde Frau Wolf beauftragt, dem Stadtrat bis zum 31.12.2013 ein Wirtschaftsförderungskonzept vorzulegen. Weder 2013, noch in den Folgejahren wurde der Beschluss, trotz mehrere Anfragen und Anträge, befolgt. „Müssen wir nun zufälligerweise bis nach der Wahl am 15. April auf eine Antwort auf meine Einwohneranfrage warten? Schätzt die OB selbst ihre wirtschaftspolitische Bilanz selbst so mangelhaft ein, dass sie das Thema gerne aus dem Wahlkampf heraushalten würde?“, fragt Michelle Priem, die sich klare Antworten erhofft hatte.

Warum wurde der Beschluss bis heute nicht umgesetzt?

Im Jahr 2017 beschloss der Stadtrat erneut eine Erarbeitung eines Wirtschaftsförderungskonzeptes, für welches auch 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden. Eine Umsetzung all dieser Beschlüsse erfolgt nicht. Die Nichtumsetzung von Stadtratsbeschlüssen werde, so Priem, unter den Tisch gekehrt. „Gründe für die Nichtumsetzung wurden im Stadtrat nicht thematisiert, obwohl regelmäßig über die Ausführung der Beschlüsse berichtet werden sollte.“, gibt Priem zu bedenken.

Auch eine Anfrage der Stadträtin Gisela Rexrodt (parteilos für die FDP) zur Bautätigkeit am „Tor zur Stadt“ wurde jüngst erneut mit einem Hinweis auf den „übertragenen Wirkungskreis“ nicht beantwortet. „Angesichts der Oberbürgermeisterwahl am 15. April scheut die Oberbürgermeisterin scheinbar die Beantwortung kritischer Anfragen. Auch der bisherige Umgang mit Stadtratsanfragen legt nahe, dass Transparenz Frau Wolf nur vor ihrem Amtsantritt ein Anliegen war.“, so Priem abschließend.

 

Liberale Rückendeckung für den Landrat

Freie Demokraten unterstützen im Wartburgkreis Reinhard Krebs

Freie Demokraten unterstützen Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Thomas Wolf (Bad Salzungen)

Thomas Wolf, Reinhard Krebs, Robert-Martin Montag, Helmut Hempel und Rolf Lüttich.

Langenfeld / Bad Salzungen. Der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach unterstützt zur Landratswahl Reinhard Krebs und zur Bürgermeisterwahl in Bad Salzungen Thomas Wolf (beide CDU). Bei einer offenen Kreisvorstandssitzung in Langenfeld diskutierten Mitglieder und Sympathisanten der Freien Demokraten mit den beiden Kandidaten. Erneut konnten die Liberalen eine 17-Jährige Schülerin als Neumitglied begrüßen.

In seinem Amt bestätigt werden möchte Reinhard Krebs. Er ist bereits zwölf Jahre als Landrat tätig und zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Arbeit. „Mich macht es besonders stolz, dass der Wartburgkreis im Focus-Ranking in Sachen Wachstum und Jobs die stärkste Region Ostdeutschlands und bundesweit auf Platz 24 ist.“, zeigte sich Krebs erfreut. Gleichzeitig betonte er, diese Leistung sei zuallererst den Menschen und Unternehmern aus der Region zu verdanken. In der Kreisverwaltung wolle Krebs elektronische Verwaltungsverfahren vorantreiben. In einer offenen Gesprächsrunde mit Mitgliedern und Sympathisanten der Freien Demokraten zeigte sich Krebs offen für weitere neue Ideen. Unter anderem erläuterten die Liberalen ihre Transparenz-Initiative für einen Livestream aus dem Kreistag.

„Als Freie Demokraten sind unsere Prioritäten im Wartburgkreis ganz klar Bildung, Digitalisierung und eine Politik, die rechnen kann. Unter der Führung von Landrat Krebs investierte der Wartburgkreis im großen Maße in Schulen und Turnhallen. Auch der Breitbandausbau geht aktuell mit Hilfe von Fördergeldern aus Bund und Land voran. Natürlich kann das für uns nur ein Anfang sein und noch nicht das Ende der Fahnenstange. Insgesamt muss dafür die Bundes- und Landespolitik mehr Tempo beim Glasfaserausbau machen.“, so der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag.

Auch der Bad Salzunger Bürgermeisterkandidat stellte sich der Diskussion mit den Liberalen. Wolf bekräftigte, er möchte den bisherigen Bürgermeister ablösen, um einen Politikwechsel in Bad Salzungen einzuleiten. Die Freien Demokraten sehen in Thomas Wolf einen geeigneten Kandidaten, da er als erfolgreicher Unternehmer und Sektionssprecher des Wirtschaftsrats fest im echten Leben verwurzelt ist. „Bereits seit vielen Jahren arbeite ich sehr gut und vertrauensvoll mit Thomas Wolf zusammen. Er wird ein guter Bürgermeister, um unsere Kreisstadt endlich voranzubringen.“, so Helmut Hempel, FDP-Kreistagsabgeordneter und Stadtrat in Bad Salzungen.

Der FDP-Kreisvorstand erklärte einstimmig seine Unterstützung für die beiden CDU-Kandidaten in Bad Salzungen und im Wartburgkreis. Die Freien Demokraten setzen damit ein klares Zeichen. In Eisenach hat die FDP gemeinsam mit Michael Klostermann (SPD) ein Zukunftsprogramm für die Wartburgstadt entwickelt, das unter anderem die Schuldenfreiheit innerhalb zweier Legislaturen beinhaltet. „Politische Unterstützung entscheiden wir auf kommunaler Ebene nicht parteispezifisch, sondern allein nach den Inhalten und den passenden Personen für die Gegebenheiten vor Ort. Als Freie Demokraten sind wir so eigenständig wie nie zuvor.“, erklärte Montag, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört.

Montag verbittet sich Einmischung linker Landes- und Stadtpolitiker

Die Freien Demokraten reagieren auf aktuelle Pressemeldungen, wonach es Beeinflussungsversuche von Seiten linker Landespolitiker hinsichtlich der Eisenacher OB-Wahl gegeben habe.

LINKE außer Rand und Band.

LINKE außer Rand und Band.
Photo by CEphoto, Uwe Aranas / CC-BY-SA-3.0

Dazu erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag: „Die Reaktionen der Linkspartei sind insgesamt erschreckend und nicht vom Geist des demokratischen Respekts geprägt. Persönliche Angriffe auf den SPD-Kandidaten und die FDP durch Politiker der Linkspartei aus Stadt und Land weise ich zurück und verbitte ich mir.“

„Die Linken haben in Eisenach keine eigenen Ideen und trauen ihrer Kandidatin scheinbar aus eigener Kraft kein gutes Ergebnis zu. Betrachtet man die konkreten Ergebnisse der letzten 6 Jahre der linken Oberbürgermeisterin Wolf, ist diese Einschätzung auch nicht verwunderlich.“, so Montag weiter, der auch dem Landesvorstand der FDP Thüringen angehört.

Im Kontrast dazu haben SPD und FDP ein ambitioniertes Zukunftsprogramm entwickelt, welches neben einer Modernisierung und Digitalisierung der Schulen auch eine digitale Verwaltung, Wirtschaftsförderung als Chefsache, ein langfristiges Personalentwicklungskonzept und den kompletten Abbau der Schulden innerhalb von zwei Legislaturen beinhaltet.

„Es spricht für sich, wenn wir Freien Demokraten den gemeinsamen Kandidaten mit der SPD gegen persönliche Angriffe und politische Verhinderungsversuche in Schutz nehmen müssen. Wer wie Herr Kuschel meint von der Landesebene aus in andere Parteien hereinregieren zu können, der hat nicht verstanden, dass Einheitsparteien seit der friedlichen Revolution nicht mehr existieren. Unser Programm ist gut für die Stadt Eisenach und gut für die Menschen – darum geht es und nicht um politische Spielchen.“, so Montag abschließend.

Das komplette Wahlprogramm Michael Klostermanns für die Eisenacher OB-Wahl 2018 zum Download

Freie Demokraten unterstützen Michael Klostermann zur OB-Wahl

FDP unterstützt Michael Klostermann zur OB-Wahl in Eisenach

Freie Demokraten unterstützen Michael Klostermann zur OB-Wahl in Eisenach.

In diesem Jahr finden entscheidende Weichenstellungen auf kommunaler Ebene statt. Mit der Oberbürgermeisterwahl in Eisenach entscheidet sich für die nächsten Jahre die Richtung in die unsere Wartburgstadt, aber auch die umlegende Region steuern. Die Politik der bisherigen Oberbürgermeisterin Frau Wolf war weder mutig, noch transparent. Auch wurden die substanziellen Probleme der Stadt, etwa in Haushaltsfragen, dem Zustand unserer Schulen oder der Entwicklung einer wirtschaftlichen und kulturellen Perspektive, nicht angegangen. Eisenach ist in den letzten Jahren keinen Schritt vorangekommen.

Der Kreisvorstand hat sich nach langer und intensiver Beratung und zahlreichen Gesprächen einstimmig entschieden mit Michael Klostermann den Kandidaten der Sozialdemokraten zu unterstützen. Michael Klostermann zeichnet sich durch ein sachorientiertes und nicht auf politische Lager fixiertes Politikverständnis aus. Dies wird sich auch in seiner Kampagne wiederfinden.

Wir Freien Demokraten haben gemeinsam mit ihm ein Zukunftsprogramm für die Stadt Eisenach und die Menschen vor Ort entwickelt. Uns war es wichtig, die Wartburgstadt spätestens innerhalb der nächsten zwei Legislaturen komplett zu entschulden. Gleichzeitig konnten wir als Freie Demokraten weitere zentrale inhaltliche Schwerpunkte setzen. Neben einer Modernisierungs- und Digitalisierungsoffensive für die Eisenacher Schulen konnten wir uns auch auf eine vollständige Umstellung der Stadtverwaltung auf elektronische Verwaltungsverfahren und die Erarbeitung eines langfristigen Personalentwicklungskonzepts einigen. Darüber hinaus machen wir die Wirtschaftsförderung zur Chefsache im direkten Verantwortungsbereich des neuen Oberbürgermeisters.

Uns war und ist es wichtig, dass bei allen Entscheidungen die die Entwicklung und Zukunft der Stadt Eisenach betreffen, die kommunale Spitze zuerst auf die Möglichkeiten der Stadt blickt, bevor nach der Hilfe durch andere gerufen wird. Wir sind der festen Überzeugung und haben auch die Zusage Michael Klostermanns, dass er diesen Politikansatz teilt. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in den nächsten Monaten dafür werben, dass unsere Wartburgstadt transparent, sachorientiert und mutig geführt wird. Nur so ist es aus unserer Sicht möglich die Potentiale Eisenachs zu erschließen und einen echten politischen Neuanfang zu erreichen.

Das komplette Wahlprogramm Michael Klostermanns für die Eisenacher OB-Wahl 2018 zum Download

Für Rückfragen stehen Ihnen sowohl ich selbst, als auch alle Mitglieder des Kreisvorstandes zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Robert-Martin Montag

Vier Fragen zur OB-Wahl in Eisenach

Gisela Rexrodt (parteilose Stadträtin, über die FDP-Liste im Stadtrat Eisenach)

Gisela Rexrodt
(parteilose Stadträtin, über die FDP-Liste im Stadtrat)

Unsere parteilose Stadträtin Gisela Rexrodt hat folgende 4 Fragen für die Eisenacher OB-Kandidaten ausgearbeitet und an die Presse geschickt.

 

1. Wirtschaftsförderung

Im Haushaltssicherungskonzept der Stadt steht seit Amtsantritt der Oberbürgermeisterin (2012) folgender Auftrag: „Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Konzept zur künftigen Wirtschaftsförderung zu erstellen.“ Beim Ankauf der SWG von 94% der städtischen Anteile der GIS GmbH ab 2013 für 2,1Millionen wurde im Aufsichtsrat beschlossen und auch im HSK verankert: „Stadtintern ist zu prüfen, wo künftig die Wirtschaftsförderung anzusiedeln ist. Diese ist aus der GIS herauszulösen und direkt bei der Stadt anzusiedeln. Die Personalstruktur ist zu verhandeln.“

Anträge durch mich seit Juni 2014 in Sachen Wirtschaftsförderung wurden durch den Stadtrat mehrheitlich abgelehnt, Anfragen nicht beantwortet, durch die Fraktionen wurden keine Zusatzfragen gestellt.

Frage: 
Wie wollen Sie dem Mittelstand in Eisenach glaubhaft erklären, dass nun im Falle ihrer Wahl die Wirtschaftsförderung wieder in den Focus der Verwaltungsspitze gerückt wird?

2. Krankenstand Verwaltung

Vor ca. 2 Jahren legte Herr Dr. Kliebisch in einem sehr beeindruckenden Redebeitrag die Problematik des sehr hohen Krankenstrandes in der Verwaltung seit Amtsantritt der OB dar. Frau Wolf ließ sich nach Ihrer Aussage zu dieser Problematik persönlich beraten und stellte im letzten Jahr einen „Gesundheitsmanager“ ein. Trotz der persönlichen Beratung und der neuen Personalie ist nach meiner Erkenntnis der Krankenstand, der nach Auskunft der OB auf eine Stadtratsanfrage vornehmlich „psychischer“ Erkrankungen beruht, nicht bzw. kaum gesunken. Weder die Ergebnisse der persönlichen Beratung noch die der neuen Personalie wurden dem Stadtrat mitgeteilt. Der nach wie vor hohe Krankenstand führt unweigerlich zu einer Schwächung der Dienstleistungen, die eine Stadt gegenüber dem Bürger wahrnehmen muss.

Frage:
Welche ersten Maßnahmen würden Sie im Falle deiner Wahl ergreifen, um um dieses Problem zu lösen?

3. Haushaltspolitik

In der Vergangenheit wurden durch die OB zum Ausgleich des Haushaltes erhebliche Einnahmen eingestellt, von denen bereits vor Verabschiedung des Haushaltes bekannt war, dass diese Einnahmen nicht kommen werden (AZV, Wartburgsparkasse usw.). Mein Antrag, diese „Luftbuchungen“ aus dem Haushalt zu entfernen und anderweitig zu kompensieren, wurde abgelehnt. Im Genehmigungsverfahren durch das LvwA wurde dies im Nachhinein ebenfalls gfordert.

Frage:
Würden Sie sich solcher fiktiven „Einnahmen“ zum Ausgleich des Haushaltes bedienen bzw. welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um einen transparenten Haushalt dem Stadtrat vorzulegen nach der Maßgabe Haushaltsklarheit – und Haushaltswahrheit?
Welche weiteren Maßnahmen würden Sie ergreifen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?

4. Tor zur Stadt

Durch die letzten Beschlüsse des Stadtrates ist es der Oberbürgermeisterin möglich, ohne Information/Einbindung des Stadtrates,Verträge zum Projekt „Tor zu Stadt“ abzuschließen, ohne dass dieser die endverhandelten Ergebnisse kennt. Über die Presse wurde bekannt, dass die Oberbürgermeisterin ohne Kenntnis des Stadtrates eine Baugenehmigung erteilte. (Hinweis: Der übertragene Wirkungskreis Bauordnungsamt bezieht sich ausschließlich auf die Personalhoheit in dieser Behörde, nicht auf fachliche Entscheidungen wie Baugenehmigungen usw.) Auch ist bekannt, dass sich Mitarbeiter der Behörde und auch der Bürgermeister weigerten, diese Baugenehmigung zu unterzeichnen. Nach § 33 BauGB ist es durchaus möglich, vor Rechtskraft eines B-Planes Baugenehmigung zu erteilen, aber unter der Voraussetzung Abs. 4, dass die Erschließung gesichert ist. Diese ist weder durch das noch nicht abgeschlossene Planfeststellungsverfahren noch durch den städtebaulichen Vertrag (Erschließungsvertrag) gesichert. Nach wie vor fehlt ein B-Plan mit Verkehrs- und Umweltgutachten. Auch ist nicht bekannt, ob es mit den anderen Versorgungsträgern (EVB, TAV, Telekom) eine Baudurchführungsvereinbarung abgeschlossen wurde, die zwingend erforderlich ist. Bekannt ist aber, dass weder der Bau des Hotels noch der Stadthalle gesichert ist, die ja dereinst den „Durchbruch“ in der Sache brachten.

Frage:
Wie stehen Sie zu diesem gesamten Vorgehen in der Sache der Oberbürgermeisterin?
Was würden Sie unternehmen für den Fall, dass weder Hotel noch Stadthalle gebaut werden?